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Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig, so dass Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung Nr. 74/2019 vom 5. November 2019

Erstellt am 5. November 2019 von westkuestenanwalt

Wesentliche Erwägungen des Senats: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html: „Die im Fall der ersten wiederholten Verletzung einer Mitwirkungspflicht nach § 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II vorgegebene Minderung der Leistungen des maßgebenden Regelbedarfs in einer Höhe von 60 % ist nach den derzeit … Weiterlesen →

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