Monthly Archives: März 2025

Auch bei übergegangenen Ansprüchen gem. § 116 SGB X bleibt es bei den Anforderungen der zivilrechtlichen Grundsätze an die Beweis- und Darlegungslast.

Erstellt am 24. März 2025 von westkuestenanwalt

Insoweit hat der BGH folgendes entschieden: Sozialrechtliche Anforderungen an das Abrechnungssystem zwischen Kranken-häusern und gesetzlichen Krankenkassen sowie sozialrechtliche Anforderungenan die Datenübermittlung, Prüfung von Rechnungen und Zahlungspflichten derKrankenkassen rechtfertigen keine Abweichung von den zivilrechtlichen Grund-sätzen der Darlegungs- und Beweislast beim Regress … Weiterlesen →

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Erstellt am 10. März 2025 von westkuestenanwalt

Die Verlegung eines Strafgefangenen aus einer sozialtherapeutischen Anstalt kann die Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellen. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht am 16.10.2024 festgestellt: (Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines nach Ablauf einer gerichtlichen Äußerungsfrist eingegangenen Schreibens; kein Verschulden … Weiterlesen →

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