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Aktuelle Beiträge
- Das Konzept des Kreises Dithmarschen zur Ermittlung der Mietobergrenze (Miethöhe gem. SGB II [Hartz IV]) aus dem Jahre 2015 hält einer gerichtlichen Prüfung durch das Landessozialgericht nicht stand!
- „Was lange währt, wird endlich gut …“ Das LSG Hamburg verplichtete das Jobcenter Hamburg am 27.02.2020 über einen Überprüfungsantrag vom 16.12.2010 zu entscheiden.
- Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig, so dass Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung Nr. 74/2019 vom 5. November 2019
- Auch das Konzept des Kreises Nordfriesland, welches seit dem 01.07.2015 gilt, hält einer fundierten, gerichtlichen Prüfung des Sozialgerichts in Schleswig nicht stand:
- Ein Aufhebungsbescheid auch gem. SGB II (Hartz IV) ist rechtswidrig, wenn die Behörde (z.B. Jobcenter) seit über einem Jahr von den Tatsachen, die die Rücknahme rechtfertigen, Kenntnis hat.
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Monatsarchiv: November 2016
Kosten der Unterkunft – Mietgrenze – bei Hartz IV – SGB II – SGB XII in Nordfriesland
In einem aktuellen Urteil hat das Sozialgericht in Schleswig am 26.10.2016 wieder entschieden, dass der Kreis Nordfriesland nicht über ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger verfügt, so dass die Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13.05.2016 weiter bestätigt … Weiterlesen
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