Monthly Archives: Oktober 2017

Mehrbedarf gemäß § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II

Erstellt am 29. Oktober 2017 von westkuestenanwalt

Am 25.10.2017 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass auch Reparaturen von Brillen, da es sich um die Reparatur von therapeutischen Geräten handelt, als Mehrbedarf nach dem SGB II anerkannt werden können. Lesen Sie hier (Az. B 14 AS 4/17 R, Urteil … Weiterlesen →

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Wenn Gutscheine nach dem SGB II ausgehändigt werden, ist dieses grdsl. keine Erfüllung statt der Geldleistung.

Erstellt am 17. Oktober 2017 von westkuestenanwalt

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 12.10.2017 zu entscheiden, ob auch nach der Aushändigung von Gutscheinen ein weiterer Auszahlungsanspruch aufgrund des urspünglichen Bewilligungsbescheides bestand. Diese Frage hat das BSG bejaht. Lesen Sie hier (B 4 AS 34.16 R) den vollständigen Terminsbericht … Weiterlesen →

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