Monthly Archives: März 2026

Ein Urteil kann allein wegen eines formalen Fehlers zu Fall gebracht werden: Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 05.03.2026 klargestellt, dass eine Entscheidung als rechtlich fehlerhaft gilt, wenn sie nicht innerhalb von fünf Monaten nach der Verkündung vollständig schriftlich abgefasst, … Weiterlesen →

Eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgericht vom 24.03.2026 (Az. B 2 U 19/23 R) bringt Bewegung in das Berufskrankheitenrecht: Erstmals steht im Raum, dass eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) auch bei Leichenumbettern als sogenannte „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden kann. Der Kläger hatte über … Weiterlesen →

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 5. August 2020 (2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19) entschieden, dass die strafgerichtliche Einordnung des sogenannten „Containerns“ als Diebstahl verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Entnahme von Lebensmitteln aus verschlossenen Abfallcontainern eines Supermarkts kann … Weiterlesen →

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig verdeutlicht die erhebliche strafrechtliche Relevanz sozialrechtlicher Mitwirkungspflichten. Das Gericht stellt klar, dass die Verpflichtung zur Mitteilung wesentlicher Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB I nicht lediglich … Weiterlesen →

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. Mai 2024 – 3 StR 379/23 eine Verurteilung wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Sozialleistungsbetrug (Jobcenter) nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) teilweise aufgehoben. Das Landgericht Düsseldorf hatte den Angeklagten wegen Geldwäsche verurteilt, nachdem … Weiterlesen →

Der BGH hat klargestellt, dass bei mutmaßlich scheinselbstständigen Tätigkeiten nicht nur arbeits- und sozialrechtliche Fragen relevant sind, sondern daraus auch strafrechtliche Konsequenzen entstehen können. Insbesondere betrifft dies die Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung und die strafrechtliche Bewertung nach § … Weiterlesen →