Monatsarchiv: Mai 2017

Neue Mietobergrenzen in Nordfriesland ab 01.07.2017 (u.a. bei Hartz IV)

Der Kreistag in Nordfriesland hat am 19.05.2017 zwar neue Mietobergrenzen, d.h. die Grenze, bis zu der die Mietkosten vom Sozialzentrum übernommen werden, beschlossen, jedoch hält der „Westenküstenanwalt“ auch diese Werte für zu niedrig und geht davon aus, dass diese Werte … Weiterlesen

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Erfolgsaussicht bei Kosten der Unterkunft (Miethöhe) in Flensburg

Das Sozialgericht in Schleswig hat dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für ein Eilverfahren bewilligt, obgleich die Stadt Flensburg der Auffassung ist, über ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung seiner Mietobergrenze zu verfügen. Denn das Sozialgericht in Schleswig hält die Auffassung der Anwaltskanzlei Audörsch … Weiterlesen

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Vorläufige vs. endgültige Bewilligung (bei Hartz IV)

Das Jobcenter hat in einem Bescheid ausdrücklich zu benennen, dass die Bewilligung vorläufig erfolgt. Wenn diese Klarheit nicht deutlich wird, ist eine Rücknahme nur gemäß § 45 SGB X möglich. Sofern der Sachverhalt für eine solche Rücknahme nicht von der … Weiterlesen

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Verdachtsunabhängige Kontrollen der Polizei in Hamburg und der G20-Gipfel

Die Anwaltskanzlei Audörsch hält verdachtsunabhängige Kontrollen der Polizei in Hamburg, gerade auch im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg, für rechtswidrig. Insoweit wird auf eine gutachterliche Stellungnahme zur Rechtswidrigkeit der Rechtsgrundlage – erstellt durch die Anwaltskanzlei Audörsch aus dem Jahre 2010 … Weiterlesen

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Entschädigungsklage in Schleswig-Holstein

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat die Erfolgsaussicht für eine Entschädigungsklage von drei Klägern für eine im Jahre 2014 erhobene Klage bejaht, mit der ein Schadenersatzanspruch in Höhe von gesamt € 6.000,00 (20 Monate der Verzögerung x 3 Kläger x € 100,00)  … Weiterlesen

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Aussicht auf Erfolg für eine Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

Das Landessozialgericht Hamburg hat Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer bewilligt. Seit 2011 haben nämlich Menschen, die sehr lange auf eine gerichtliche Entscheidung warten, einen Anspruch auf eine Entschädigung (in der Regel in Höhe von € 100,00 pro Monat … Weiterlesen

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Widerspruch gegen eine Mahngebühr bei „Hartz IV“ und die Zuständigkeit des Gerichts in Nordfriesland

Das Sozialzentrum in Nordfriesland (Jobcenter) ist der Auffassung, dass bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Mahngebühren bei Erstattungsforderungen das Verwaltungsgericht zuständig wäre. Dieser Auffassung ist das Sozialgericht in Schleswig in einem durch die Anwaltskanzlei Audörsch geführten Verfahren entgegengetreten. Lesen Sie hier … Weiterlesen

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