Tagesarchiv: 16. Mai 2017

Verdachtsunabhängige Kontrollen der Polizei in Hamburg und der G20-Gipfel

Die Anwaltskanzlei Audörsch hält verdachtsunabhängige Kontrollen der Polizei in Hamburg, gerade auch im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg, für rechtswidrig. Insoweit wird auf eine gutachterliche Stellungnahme zur Rechtswidrigkeit der Rechtsgrundlage – erstellt durch die Anwaltskanzlei Audörsch aus dem Jahre 2010 … Weiterlesen

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Entschädigungsklage in Schleswig-Holstein

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat die Erfolgsaussicht für eine Entschädigungsklage von drei Klägern für eine im Jahre 2014 erhobene Klage bejaht, mit der ein Schadenersatzanspruch in Höhe von gesamt € 6.000,00 (20 Monate der Verzögerung x 3 Kläger x € 100,00)  … Weiterlesen

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Aussicht auf Erfolg für eine Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

Das Landessozialgericht Hamburg hat Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer bewilligt. Seit 2011 haben nämlich Menschen, die sehr lange auf eine gerichtliche Entscheidung warten, einen Anspruch auf eine Entschädigung (in der Regel in Höhe von € 100,00 pro Monat … Weiterlesen

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Widerspruch gegen eine Mahngebühr bei „Hartz IV“ und die Zuständigkeit des Gerichts in Nordfriesland

Das Sozialzentrum in Nordfriesland (Jobcenter) ist der Auffassung, dass bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Mahngebühren bei Erstattungsforderungen das Verwaltungsgericht zuständig wäre. Dieser Auffassung ist das Sozialgericht in Schleswig in einem durch die Anwaltskanzlei Audörsch geführten Verfahren entgegengetreten. Lesen Sie hier … Weiterlesen

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Zum Sozialgericht bei Erhalt einer Mahnung wegen einer Erstattungsforderung trotz Klage? Grundsätzlich Ja!

Das Sozialgericht in Hamburg hatte zu entscheiden, ob das Jobcenter die Kosten für das erfolgreiche Eilverfahren der Anwaltskanzlei Audörsch zu tragen hat, jedoch hat das Gericht in seinem Beschluss folgendes klargestellt: „Es gebietet (…) der Grundsatz der anwaltlichen Vorsicht, den … Weiterlesen

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Umzugskosten können auch nach einer erfolgten Ortsveränderung noch beantragt und übernommen werden!

Die Beschwerde eines Leistungsträgers gemäß SGB II (Hartz IV) gegen einen Beschluss des Sozialgerichts in Schleswig (siehe unten) war auch durch die Abwehrarbeit der Anwaltskanzlei Audörsch nicht erfolgreich. Mit einer schlüssigen Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht durch Beschluss vom 04.04.2017 … Weiterlesen

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Kosten der Unterkunft in Nordfriesland II

Zu der unten bereits genannten Entscheidung wurde abermals durch das Sozialgericht in Schleswig in zwei weiteren Urteilen bestätigt, dass die für das Kreisgebiet ermittelten Werte zur Höhe der Mietkosten nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts stehen. Da diese … Weiterlesen

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