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Aktuelle Beiträge
- Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig, so dass Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung Nr. 74/2019 vom 5. November 2019
- Auch das Konzept des Kreises Nordfriesland, welches seit dem 01.07.2015 gilt, hält einer fundierten, gerichtlichen Prüfung des Sozialgerichts in Schleswig nicht stand:
- Ein Aufhebungsbescheid auch gem. SGB II (Hartz IV) ist rechtswidrig, wenn die Behörde (z.B. Jobcenter) seit über einem Jahr von den Tatsachen, die die Rücknahme rechtfertigen, Kenntnis hat.
- Kosten der Unterkunft (Miethöhe) in Nordfriesland gem. SGB XII / II (Hartz IV) ab dem 01.07.2019
- Kostenübernahme für die anwaltliche Tätigkeit im Widerspruchsverfahren wegen Heizstrom
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Tagesarchiv: 29. Mai 2017
Erfolgsaussicht bei Kosten der Unterkunft (Miethöhe) in Flensburg
Das Sozialgericht in Schleswig hat dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für ein Eilverfahren bewilligt, obgleich die Stadt Flensburg der Auffassung ist, über ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung seiner Mietobergrenze zu verfügen. Denn das Sozialgericht in Schleswig hält die Auffassung der Anwaltskanzlei Audörsch … Weiterlesen
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Vorläufige vs. endgültige Bewilligung (bei Hartz IV)
Das Jobcenter hat in einem Bescheid ausdrücklich zu benennen, dass die Bewilligung vorläufig erfolgt. Wenn diese Klarheit nicht deutlich wird, ist eine Rücknahme nur gemäß § 45 SGB X möglich. Sofern der Sachverhalt für eine solche Rücknahme nicht von der … Weiterlesen
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