Monatsarchiv: Januar 2019

Auch für Behörden gelten Fristen!

Veröffentlicht am 3. Januar 2019 von

Wenn die 3-Monatsfrist zur Entscheidung über einen Widerspruch um 10 Stunden verstrichen war (§ 88 Abs. 2 SGG) und dann eine Untätigkeitsklage erhoben wurde, hat der Beklagte auch dann die Kosten für das Klagverfahren zu tragen, wenn kurz danach (weitere … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen