Die Anwaltskanzlei Audörsch ist schwerpunktmäßig im Rahmen der Strafverteidigung, dem Verwaltungsrecht und in arbeits- sowie sozialrechtlichen Fragestellungen tätig.

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Auch für Erklärungen einer nicht anwaltlich vertretenen Person gilt im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Auslegung das sog. Meistbegünstigungsprinzip.

Nach dem der Rechtsstreit durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen seine Erledigung gefunden hatte, musste das Gericht noch über die Kostentragung entscheiden. Im Rahmen dieses Beschlusses wurde das Jobcenter Flensburg zur Kostentragung verpflichtet, da die Klage ohne vorhergendes Widerspruchsverfahrens nicht unzulässig war, sondern als Untätigkeitsklage auszulegen gewesen ist und daher zulässig und begründet gewesen wäre. Lesen hier den vollständigen Beschluss des Sozialgeichts in Schleswig vom 30.06.2022 (S 33 AS 569/20).

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Zahnersatz nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Durch Urteil vom 16.06.2022 (S 15 AY 113/19) hat das Sozialgericht in Schleswig (nicht rechtskräftig) den Kreis Nordfriesland verpflichtet, die Kosten für eine zahnprothetische Versorgung zu übernehmen. Insbesondere wurde in den Urteilsgründen ausgeführt, da es lediglich auf den Kenntnisgrundsatz (§ 6b AsylbLG i.V.m. § 18 Abs. 1 SGB XII) ankommt, dass ein weitergehendes Zustimmungserfordernis des Kreises vor einer Versorgung nicht erforderlich war. Lesen Sie hier das vollständige Urteil.

 

 

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Durch ein aktuelles Urteil vom 04.05.2021 (nicht rechtskräftig), welches ebenfalls durch die Anwaltskanzlei Audörsch erstritten wurde, hat das Sozialgericht Schleswig abermals klargestellt, dass der Kreis Nordfriesland nicht über ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der sog. Mietobergrenze für Leistungebezieher*innen (SGB XII, SGB II [Hartz 4]) verfügt, jedoch wurde nunmehr auch die schlüssige Vergleichsraumbildung in Frage gestellt.

Hierzu hat des Sozialgericht Schleswig folgendes ausgeführt:

„Die Vergleichsraumbildung durch den Beklagten und den von ihm beauftragten Dienstleister ist intransparent und erfüllt nicht die durch das Bundessozialgericht hierzu aufgestellten Voraussetzungen. (…) Zu den Einzelheiten der Bildung und Zusammensetzung der Vergleichsräume schweigt sich das Konzept indes aus. Warum welche Gemeinden zu dem Vergleichsraum Nord oder Süd zusammengefasst wurden, bleibt in weiten Teilen unklar. In dem Konzept 2019 sind im Übrigen lediglich einige Anknüpfungspunkte an die Rechtsprechung angeführt, ob diese im Ergebnis Eingang in die dem Konzept zu Grunde liegenden Entscheidungen gefunden haben und der tatsächlichen Vergleichsraumbildung zu Grunde liegen bleibt indes unklar.“ (Sozialgericht Schleswig, Urteil vom 04.05.2021, Az.: S 33 AS 592/19). Lesen Sie hier die vollständigen Urteilsgründe.

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Das Sozialgericht Schleswig hat aufgrund der erfolgreichen Tätigkeit der Anwaltskanzlei Audörsch durch Gerichtsbescheid vom 10.05.2021 (S 33 AS 349/20 – nicht rechtskräftig) festgestellt, dass es sich bei dem Verkauferlös durch die Veräußerung eines gesamten Unternehmens nicht um Einkommen, sondern um Vermögen handelt.

Insoweit nimmt das Sozialgericht Schleswig auf die von der Anwaltskanzlei Audörsch im Rahmen des Klaverfahrens angeführte Entscheidung des SG Karlsruhe Bezug und begründet seine Entscheidung damit wie folgt:

„Sofern der Verkaufserlös eines Kleinbetriebs  (hier: 5.000 € für einen Kiosk, der vor dem Alg Il-Bezug mit angespartem Vermögen von ebenfalls 5.000 € angeschafft worden war) dem Marktwert entspricht und mit dem Verkauf gleichzeitig der Betrieb durch den Hilfebedürftigen eingestellt wird, handelt es sich bei dem Erlös um Vermögen und nicht um Einkommen, so dass die Vermögensfreibeträge zu berücksichtigen sind. Denn durch den Verkauf ist insoweit lediglich eine Vermögensumschichtung  bzw. –umwandlung  i.S. von § 12 SGB II und kein Vermögenszuwachs  i.S. von § 11 SGB II erfolgt. Insofern ist auch unter Berücksichtigung steuerrechtlicher Regeln keine abweichende Bewertung gegenüber der Veräußerung von Aktien oder anderen Wertgegenständen veranlasst. SG Karlsruhe, Beschluss vom 29.11.2013, Az.: S 4 AS 3918/13)“ (SG Schleswig, Gerischtbescheid vom 10.05.2021, Az.: S 33 AS 349/20). Lesen Sie hier die vollständigen Gerichtsbescheid mit weiteren Fundstellen.

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Auch die zusätzlichen Gebühren eines auswärtigen Rechtsanwalts können u.a. aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen der Mandantschaft und dem Rechtsanwalt erstattungsfähig sein.

Aufgrund der erfolglosen Erinnerung (Anm.: Rechtsmittel gegen einen Kostenfestsetzungs-beschluss) des Jobcenters Hamburg hat das Sozialgericht Hamburg durch Beschluss vom 19.03.2021 die Rechtsauffassung des Anwaltskanzlei Audörsch bestätigt und folgendes entschieden:

„Ausnahmsweise kann ein Anspruch auf Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts auch dann notwendig und zweckmäßig sein, wenn wegen der existenziellen Bedeutung des Rechtsstreits, auch im Verhältnis von Klagegegenstand und Reisekosten, der besonderen Sachkunde des Rechtsanwalts und dessen besonderem Vertrauensverhältnis zur
Mandantschaft, ein Anwaltswechsel unzumutbar erscheint und die Entscheidung des
Rechtsstreites voraussichtlich verzögern würde (vgl. SG Leipzig, Beschluss vom 13.12.2001
S 8 KR 59/00).“ (Sozialgericht Hamburg, Beschluss vom 19.03.2021, Az.: S 13 SF 386/20 E) Lesen Sie hier den vollständigen Beschluss des Sozialgerichts Hamburg.

 

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Im Rahmen der Kostenfestsetzung für ein sozialgerichtliches Verfahren hat grundsätzlich ein Abzug von der Terminsgebühr wegen vermeintlich nicht verfahrensfördernder Handlungen zu unterbleiben.

Hierzu hat das Sozialgericht Schleswig aufgrund der erfolgreichen Erinnerung durch die Anwaltskanzlei Audörsch durch Beschluss vom 30.10.2020 (Az.: S 4 SF 22/20 E) folgendes entschieden:

„Hiervon einen Abschlag wegen nicht verfahrensfördernder Handlungen des Prozessbevollmächtigten vorzunehmen, erscheint als nicht gerechtfertigt“ Lesen Sie hier den vollständigen Beschluss.

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Das Sozialgericht in Schleswig hat in einer weiteren, durch die Anwaltskanzlei Audörsch erfolgreich erstrittenen Entscheidung (Urteil vom 23.11.2020, nicht rechtskräftig) festgestellt, dass das Konzept zur Ermittlung der Mietobergrenzen im Kreis Nordfriesland nicht transparent und damit unschlüssig ist‚ da u.a. die erhobenen Daten keine Überprüfung dahingehend zulassen, ob diese Daten die Vermieterstruktur im Vergleichsraum widerspiegeln.

Konkret nimmt das Gericht auf eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinisches LSG Bezug und führt folgendes aus:
„Dass die Frage der Repräsentativität auch ein wichtiges Kriterium bei der Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln ist, ergibt sich im Übrigen aus den Hinweisen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung am Bundesamt  für Bauwesen und Raumordnung zur Erstellung von Mietspiegeln aus 2014 (S. 23/24) wonach bei einer  primär Erhebung auf der Basis von Zufallsstichproben sichergestellt werden müsse, dass alle Wohnungen mit ihren mietpreisbestimmenden Merkmalen in dieser Stichprobe annähernd im gleichen Verhältnis  in der Grundgesamtheit enthalten und das Verfahrender Datengewinnung nachvollziehbar sein müsse. An dieser hinreichenden Transparenz fehlt es. Insbesondere enthält der Bericht keine Angaben zum zahlenmäßigen Verhältnis der institutionellen  großen Vermieter und der privaten Vermieter der in der Stichprobe berücksichtigten Mietwerte. Auch fehlen Angaben zu möglichen differierenden Miethöhe der unterschiedlichen Vermietergruppen (Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 19.05.2020, L 3 AS 94/19. S. 40)“ (SG Schleswig, Urteil vom 23.11.2020, S 12 SO 114/17, S. 9f.) Lesen Sie hier die vollständige Entscheidung des SG Schleswig.

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Die Anforderungen an die Vollmachtsvorlage im Widerspruchsverfahren (SGB X) sind niedriger, als im Klagverfahren (SGG)

Für den Nachweis der Vollmacht nach § 13 Absatz 1 Satz 3 SGB X ist die Vorlage einer Vollmachtsurkunde nicht Voraussetzung, wie sich aus einem Vergleich mit § 73 Absatz 6 Absatz 1 SGG ergibt, wonach eine Vollmacht schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen ist (vgl. auch KassKomm/Mutschler, SGB X, § 13 Rn. 8). § 73 Absatz 6 SGG findet nach § 62 SGB X keine Anwendung auf das Vorverfahren (KassKomm/Mutschler, SGB X, § 62 Rn. 16a). Dieses hat das Sozialgericht Hamburg in einem Beschluss vom 21.01.2021 bestätigt. Lesen  Sie hier den vollständigen Beschluss vom 21.01.2021 (S 49 AS 1948/20)

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Wenn die Behörde zu spät tätig wird….

Das Sozialgericht in Schleswig hat durch Urteil vom 02.02.2021 (S 1 AS 111/17) entschieden, dass es für den Fristbeginn der Jahresfrist gemäß § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X „vorrangig auf den Standpunkt der Behörde“ ankommt, „so dass die Einjahresfrist in jedem Fall schon dann beginnt, wenn die Behörde der Ansicht ist, dass ihr die vorliegenden Tatsdache für eine Rücknahme (…) genügen (…) Lässt eine Behörde daher die Jahresfrist verstreichen, gleichwohl sie alle nach ihrer Auffassung erforderlichen Tatsachen ermittelt hat, so ist es ihr nicht mehr möglich, durch eine Anhörung des Leistungsbeziehers eine neue Frsit in Gang zu setzen. Nur so ist sichergestellt, dass nicht mit Hilfe des § 24 SGB X die Schutzvorschrift des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X ausgehebelt wird (vgl. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.06.1998 – L 5 Kn2/97 -, juris)“. Lesen Sie hier die vollständige Entscheidung vom 02.02.2021.

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