Die Anwaltskanzlei Audörsch ist schwerpunktmäßig im Rahmen der Strafverteidigung und in sozialrechtlichen sowie arbeitsgerichtlichen Verfahren tätig.

Beratungstermine finden in

Hamburg, Husum und Oldenswort statt.

Fast alle weiteren Orte sind auch nach Vereinbarung gerne möglich.

Für die erste Kontaktaufnahme steht Ihnen das nachfolgende Kontaktformular zur Verfügung:

NOTFALLNUMMER:

In dringenden Fällen (ausschließlich bei Verhaftungen und Durchsuchungen) steht Ihnen nachfolgende Handynummer zur Verfügung:

– 0176 – 219 255 40 –

 

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Kosten der Unterkunft (Miethöhe) in Nordfriesland gem. SGB XII / II (Hartz IV) ab dem 01.07.2019

Der Kreistag des Landkreises Nordfriesland hat in seiner Sitzung am 21.06.2019 die sog. Mietobergrenzen (Kosten der Unterkunft) gem. der nachfolgenden Beschlussvorlage leicht erhöht, jedoch hält die Anwaltskanzlei Audörsch auch dann die Mietobergrenzen für nicht vereinbar mit den Vorgaben des Bundessozialgerichts.

Einerseits bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich der gebildeten Vergleichsräume (Nord/ Süd/ Sylt) in Nordfriesland. Diese Bedenken speisen sich aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30.01.2019 (B 14 AS 41/18 R) https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2019/2019_01_30_B_14_AS_41_18_R.html  , wonach beanstandet wurde, dass im Landkreis Bad Segeberg die Stadt Norderstedt mit seiner Nähe zu Hamburg mit dem Vergleichsraum des ländlichen Umlands zusammengefasst wurde. Die Begründung erscheint auf die Stadt Husum, die ebenfalls mit dem ländlichen Umland zusammengefasst wurde, übertragbar.

Andererseits bestehen auch Bedenken hinsichtlich der Mietobergrenzen z.B. für die Inseln Amrum und Föhr. Insweit hatte zwar das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht das Vorgehen des Kreises Nordfriesland durch Urteil vom 29.11.2017 (Aktenzeichen L 9 SO 50/14) für rechtmäßig erachtet und die Revision zum Bundessozialgericht nicht zugelassen, jedoch wurde die Revision durch Beschluss des Bundessozialgerichts (B 8 SO 19/18 R) nunmehr zugelassen, so dass die Rechtslage gegenwärtig weiter unklar ist.

Sollten Sie daher Sozialleistungen (Hartz IV u.a.) erhalten und Ihre Miete oder Heizkosten werden nicht vollständig von der Behörde übernommen, nehmen Sie gerne Kontakt mittels des obigen Kontaktformulars mit der Anwaltskanzlei Audörsch auf.

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Kostenübernahme für die anwaltliche Tätigkeit im Widerspruchsverfahren wegen Heizstrom

Die Anwaltskanzlei Audörsch war im Widerspruchsverfahren für die Mandantschaft erfolgreich tätig, so dass der nicht berücksichtigte Strom für den Betrieb der Heizungstherme der Mandantschaft nachträglich übernommen wurde. Jedoch wollte der Landkreis Nordfriesland nicht die anwaltlichen Gebühren für diese erfolgreiche Tätigkeit der Anwaltskanzlei für die Mandantschaft übernehmen.

Gegen die Nichtübernahme der Gebühren wurde Klage erhoben. Diese Klage wurde abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Dagegen wurde eine sog. Nichtzulassungsbeschwerde zum Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht erhoben. Durch Beschluss wurde die Berufung gegen das Urteil zugelassen, da die erstinstanzliche Entscheidung wohl offensichtlich die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht beachtet hatte. Lesen Sie hier den vollständigen Beschluss vom 21.05.2019 (Aktenzeichen L 3 AS 177/18 NZB).

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Auch für Behörden gelten Fristen!

Wenn die 3-Monatsfrist zur Entscheidung über einen Widerspruch um 10 Stunden verstrichen war (§ 88 Abs. 2 SGG) und dann eine Untätigkeitsklage erhoben wurde, hat der Beklagte auch dann die Kosten für das Klagverfahren zu tragen, wenn kurz danach (weitere sechs Stunden später) der Widerspruchsbescheid per Fax übersandt wird, da die Klage mit Eingang bei Gericht auch rechtshängig wurde (§ 94 SGG).

Lesen Sie hier den vollständigen Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 28.12.2018.

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Sofern eine Person mit der Zwangsvollstreckung bedroht ist, können sofort gerichtliche Gegenanträge gestellt werden!

Im Rahmen der Kostenentscheidung hat das Sozialgericht Hamburg festgestellt, wie es in allen Gerichtszweigen anerkannt ist, dass ein gegen das Jobcenter Hamburg gerichteter Eilantrag zulässig und begründet war, da bei einer Frsit von zwei Wochen bis zur Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen es der Antragstellerin nicht zuzumuten war, sich zunächst um eine persönliche, schriftliche oder telefonische Klärung zu bemühen.

Lesen Sie hier die vollständige Begründung des Beschlusses vom 17.09.2018 des Sozialgerichts Hamburg

(Aktenzeichen: S 41 AS 2933/18 ER).

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Die herausragende Bedeutung der Akteneinsicht

In einem Beschluss hat das Sozialgericht in Hamburg das Jobcenter zur Kostentragung verpflichtet, soweit ein Verfahren wegen der verweigerten Akteneinshct geführt wurde, da die Akteneinsicht im Rahmen des effektiven Rechtsschutzes eine herausragende Bedeutung hat.

Lesen Sie hier die vollständigen Gründe des Beschlusses vom 11.06.2018

(Aktenzeichen: S 55 AS 2991/16)

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Mietkosten (SGB XII – SGB II – Hartz 4) in Flensburg

Durch Urteil hat das Sozialgericht in Schleswig entschieden, dass die Mietobergrenze der Stadt Flensburg überschritten werden kann, wenn besondere Umstände vorliegen und die Mietobergrenze nur geringfügig (um € 4,00) überschritten wird. Daher musste das Gericht nicht auf die Frage eingehen, ob das Konzept der Stadt Flensburg schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist.  Weiter ging das Gericht leider nicht auf die Frage der Unwirtschaftlichkeit eines Umzuges bei einer geringfügigen Überschreitung ein (vgl. § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II [analog]).

Lesen Sie hier die vollständigen Urteilsgründe des Urteils vom 27.08.2018

(Aktenzeichen S 15 SO 150/15 VR).

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Kosten der Unterkunft (Miete – Hartz 4)

Abermals hat das Schleswig-Holsteinsche Landessozialgericht entschieden, dass einerseits das Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten des Kreises Nordfriesland bis zum 01.07.2015 nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts war und anderseits wurde ausführlich klargestellt, dass auch das ab dem 01.07.2015 geltende Konzept nicht auf vorhergehende Zeiträume übertragen werden kann. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass es nicht der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens bedarf, wenn Zinsen für rechtswidrig vorenthaltene Sozialleistungen begehrt werden.

Lesen Sie hier die vollständigen Urteilsgründe vom 29.06.2018

(Aktenzeichen L 3 AS 98/17)

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