Westküstenanwalt

Durch Urteile vom 23.09.2022 hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (u.a. Aktenzeichen L 3 AS 163/19), welches erst am 04.01.2023 mit den vollständigen Urteilsgründen zugestellt wurde, entschieden, dass der Kreis Nordfriesland nicht über ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft verfügt, so dass auf den Wert der Wohngeldtabelle, erhöht um einen Sicherheitszuschlag von 10%, abzustellen ist. Damit hatten alle sechs Berufungsverfahren, die durch die Anwaltskanzlei Audötsch geführt wurden, im Wesentlichen vollen Erfolg. Die Urteile sind jedoch noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht stellte im Wesentlichen darauf ab, dass bei der Auswertung durch die Firma Emperica AG, die vom Kreis beauftragt wurde, nicht sichergestellt worden sei, dass auch sog. „Substandartwohnungen“ mit in die ausgewerteten Wohungen mit eingeflossen sind. Auch sei nicht auf die unteren 20% der verfügbaren Wohnungen abzustellen, sondern sind gerade im ländlichen Raum mit einer hohen Eigentumsquote, mithin nur einem geringen Mietwohnungsmarkt auf die unteren 33% des verfügbaren Wohnungsmarktes abzustellen, um eine ausreichende Wohnraumversorgung von Sozialleistungesbezieher*innen sicherzustellen. Zwar hatte der Kreis eine Modifikation des Konzepts in Auftrag gegeben, bei dem auf die unteren 33% abgestellt wurde, jedoch hat der Kreis eine entsprechende Anwendung in den vorliegenden Verfahren mit der Begründung abgelehnt, wonach ihm diese Werte zu hoch wären, so dass das Geicht zur Entscheidung berufen war.

Nach dem der Rechtsstreit durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen seine Erledigung gefunden hatte, musste das Gericht noch über die Kostentragung entscheiden. Im Rahmen dieses Beschlusses wurde das Jobcenter Flensburg zur Kostentragung verpflichtet, da die Klage ohne vorhergendes Widerspruchsverfahrens nicht unzulässig war, sondern als Untätigkeitsklage auszulegen gewesen ist und daher zulässig und begründet gewesen wäre. Lesen hier den vollständigen Beschluss des Sozialgeichts in Schleswig vom 30.06.2022 (S 33 AS 569/20).

Durch Urteil vom 16.06.2022 (S 15 AY 113/19) hat das Sozialgericht in Schleswig (nicht rechtskräftig) den Kreis Nordfriesland verpflichtet, die Kosten für eine zahnprothetische Versorgung zu übernehmen. Insbesondere wurde in den Urteilsgründen ausgeführt, da es lediglich auf den Kenntnisgrundsatz (§ 6b AsylbLG i.V.m. § 18 Abs. 1 SGB XII) ankommt, dass ein weitergehendes Zustimmungserfordernis des Kreises vor einer Versorgung nicht erforderlich war. Lesen Sie hier das vollständige Urteil.

Hierzu hat des Sozialgericht Schleswig folgendes ausgeführt:

„Die Vergleichsraumbildung durch den Beklagten und den von ihm beauftragten Dienstleister ist intransparent und erfüllt nicht die durch das Bundessozialgericht hierzu aufgestellten Voraussetzungen. (…) Zu den Einzelheiten der Bildung und Zusammensetzung der Vergleichsräume schweigt sich das Konzept indes aus. Warum welche Gemeinden zu dem Vergleichsraum Nord oder Süd zusammengefasst wurden, bleibt in weiten Teilen unklar. In dem Konzept 2019 sind im Übrigen lediglich einige Anknüpfungspunkte an die Rechtsprechung angeführt, ob diese im Ergebnis Eingang in die dem Konzept zu Grunde liegenden Entscheidungen gefunden haben und der tatsächlichen Vergleichsraumbildung zu Grunde liegen bleibt indes unklar.“ (Sozialgericht Schleswig, Urteil vom 04.05.2021, Az.: S 33 AS 592/19). Lesen Sie hier die vollständigen Urteilsgründe.

Insoweit nimmt das Sozialgericht Schleswig auf die von der Anwaltskanzlei Audörsch im Rahmen des Klaverfahrens angeführte Entscheidung des SG Karlsruhe Bezug und begründet seine Entscheidung damit wie folgt:

„Sofern der Verkaufserlös eines Kleinbetriebs  (hier: 5.000 € für einen Kiosk, der vor dem Alg Il-Bezug mit angespartem Vermögen von ebenfalls 5.000 € angeschafft worden war) dem Marktwert entspricht und mit dem Verkauf gleichzeitig der Betrieb durch den Hilfebedürftigen eingestellt wird, handelt es sich bei dem Erlös um Vermögen und nicht um Einkommen, so dass die Vermögensfreibeträge zu berücksichtigen sind. Denn durch den Verkauf ist insoweit lediglich eine Vermögensumschichtung  bzw. –umwandlung  i.S. von § 12 SGB II und kein Vermögenszuwachs  i.S. von § 11 SGB II erfolgt. Insofern ist auch unter Berücksichtigung steuerrechtlicher Regeln keine abweichende Bewertung gegenüber der Veräußerung von Aktien oder anderen Wertgegenständen veranlasst. SG Karlsruhe, Beschluss vom 29.11.2013, Az.: S 4 AS 3918/13)“ (SG Schleswig, Gerischtbescheid vom 10.05.2021, Az.: S 33 AS 349/20). Lesen Sie hier die vollständigen Gerichtsbescheid mit weiteren Fundstellen.

Aufgrund der erfolglosen Erinnerung (Anm.: Rechtsmittel gegen einen Kostenfestsetzungs-beschluss) des Jobcenters Hamburg hat das Sozialgericht Hamburg durch Beschluss vom 19.03.2021 die Rechtsauffassung des Anwaltskanzlei Audörsch bestätigt und folgendes entschieden:

„Ausnahmsweise kann ein Anspruch auf Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts auch dann notwendig und zweckmäßig sein, wenn wegen der existenziellen Bedeutung des Rechtsstreits, auch im Verhältnis von Klagegegenstand und Reisekosten, der besonderen Sachkunde des Rechtsanwalts und dessen besonderem Vertrauensverhältnis zur
Mandantschaft, ein Anwaltswechsel unzumutbar erscheint und die Entscheidung des
Rechtsstreites voraussichtlich verzögern würde (vgl. SG Leipzig, Beschluss vom 13.12.2001
S 8 KR 59/00).“ (Sozialgericht Hamburg, Beschluss vom 19.03.2021, Az.: S 13 SF 386/20 E) Lesen Sie hier den vollständigen Beschluss des Sozialgerichts Hamburg.

Hierzu hat das Sozialgericht Schleswig aufgrund der erfolgreichen Erinnerung durch die Anwaltskanzlei Audörsch durch Beschluss vom 30.10.2020 (Az.: S 4 SF 22/20 E) folgendes entschieden:

„Hiervon einen Abschlag wegen nicht verfahrensfördernder Handlungen des Prozessbevollmächtigten vorzunehmen, erscheint als nicht gerechtfertigt“ Lesen Sie hier den vollständigen Beschluss.

Konkret nimmt das Gericht auf eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinisches LSG Bezug und führt folgendes aus:
„Dass die Frage der Repräsentativität auch ein wichtiges Kriterium bei der Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln ist, ergibt sich im Übrigen aus den Hinweisen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung am Bundesamt  für Bauwesen und Raumordnung zur Erstellung von Mietspiegeln aus 2014 (S. 23/24) wonach bei einer  primär Erhebung auf der Basis von Zufallsstichproben sichergestellt werden müsse, dass alle Wohnungen mit ihren mietpreisbestimmenden Merkmalen in dieser Stichprobe annähernd im gleichen Verhältnis  in der Grundgesamtheit enthalten und das Verfahrender Datengewinnung nachvollziehbar sein müsse. An dieser hinreichenden Transparenz fehlt es. Insbesondere enthält der Bericht keine Angaben zum zahlenmäßigen Verhältnis der institutionellen  großen Vermieter und der privaten Vermieter der in der Stichprobe berücksichtigten Mietwerte. Auch fehlen Angaben zu möglichen differierenden Miethöhe der unterschiedlichen Vermietergruppen (Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 19.05.2020, L 3 AS 94/19. S. 40)“ (SG Schleswig, Urteil vom 23.11.2020, S 12 SO 114/17, S. 9f.) Lesen Sie hier die vollständige Entscheidung des SG Schleswig.

Für den Nachweis der Vollmacht nach § 13 Absatz 1 Satz 3 SGB X ist die Vorlage einer Vollmachtsurkunde nicht Voraussetzung, wie sich aus einem Vergleich mit § 73 Absatz 6 Absatz 1 SGG ergibt, wonach eine Vollmacht schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen ist (vgl. auch KassKomm/Mutschler, SGB X, § 13 Rn. 8). § 73 Absatz 6 SGG findet nach § 62 SGB X keine Anwendung auf das Vorverfahren (KassKomm/Mutschler, SGB X, § 62 Rn. 16a). Dieses hat das Sozialgericht Hamburg in einem Beschluss vom 21.01.2021 bestätigt. Lesen  Sie hier den vollständigen Beschluss vom 21.01.2021 (S 49 AS 1948/20)