Westküstenanwalt an der Flensburger Förde

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig verdeutlicht die erhebliche strafrechtliche Relevanz sozialrechtlicher Mitwirkungspflichten. Das Gericht stellt klar, dass die Verpflichtung zur Mitteilung wesentlicher Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB I nicht lediglich eine sozialrechtliche Obliegenheit ist, sondern zugleich eine strafrechtlich relevante Garantenstellung begründen kann. Wer als Leistungsbezieher entsprechende Angaben pflichtwidrig unterlässt, kann sich wegen Betrugs durch Unterlassen strafbar machen, da er verpflichtet ist, Vermögensschäden beim Sozialleistungsträger abzuwenden. Die sozialrechtliche Mitwirkungspflicht wird damit zur Grundlage einer strafrechtlichen Handlungspflicht im Sinne von § 13 StGB (OLG Braunschweig, Urteil vom 07.01.2015 – 1 Ss 64/14).

Gerade diese Verknüpfung von Sozial- und Strafrecht macht deutlich, dass an die Ausgestaltung behördlicher Mitwirkungsaufforderungen besonders hohe Anforderungen zu stellen sind. Insbesondere kommt § 65 Abs. 3 SGB I hierbei eine zentrale Bedeutung zu. Die Vorschrift verpflichtet die Behörde, den Leistungsberechtigten über die Folgen fehlender Mitwirkung zu belehren und damit den Umfang sowie die rechtliche Tragweite der Mitwirkungspflichten transparent zu machen. Diese Belehrung gewinnt im Lichte des Strafrechts eine zusätzliche verfassungsrechtliche Dimension: Wird aus einer sozialrechtlichen Mitwirkungspflicht eine strafrechtlich sanktionierte Garantenstellung hergeleitet, so berührt dies unmittelbar das Selbstbelastungsverbot und die Grundsätze eines fairen Verfahrens.

In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Wertung des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO zu berücksichtigen, wonach ein Beschuldigter vor seiner Vernehmung darüber zu belehren ist, dass es ihm freisteht, sich zur Sache zu äußern oder zu schweigen. Dieses Schweigerecht darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass der Betroffene im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren ohne hinreichende Belehrung zur Mitwirkung angehalten wird, obwohl seine Angaben potentiell strafrechtlich relevant sein können. Die Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I dürfen daher nicht isoliert betrachtet werden, sondern müssen im Lichte der strafprozessualen Schutzmechanismen interpretiert werden.

Daraus folgt, dass ein Mitwirkungsschreiben zwingend einen Hinweis nach § 65 Abs. 3 SGB I enthalten muss, der den Leistungsberechtigten nicht nur formal über Mitwirkungsfolgen informiert, sondern ihm auch die Tragweite seiner Angaben – insbesondere im Hinblick auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen – vor Augen führt. Nur so wird gewährleistet, dass der Betroffene eine informierte Entscheidung darüber treffen kann, ob und in welchem Umfang er Angaben macht. Fehlt ein solcher Hinweis, besteht die Gefahr, dass der Leistungsberechtigte faktisch zu selbstbelastenden Angaben veranlasst wird, ohne sich der strafrechtlichen Risiken bewusst zu sein. Dies wäre mit dem in § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO zum Ausdruck kommenden Grundsatz des nemo tenetur se ipsum accusare unvereinbar.

Vor diesem Hintergrund ist die Belehrung nach § 65 Abs. 3 SGB I nicht lediglich eine formale Nebenpflicht der Verwaltung, sondern ein zentrales Element zur Wahrung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze an der Schnittstelle von Sozial- und Strafrecht. Fehlt eine solche Belehrung, ist nicht nur die sozialrechtliche Sanktionierung problematisch, sondern auch die Herleitung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit erheblich in Frage gestellt.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. Mai 2024 – 3 StR 379/23 eine Verurteilung wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Sozialleistungsbetrug (Jobcenter) nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) teilweise aufgehoben. Das Landgericht Düsseldorf hatte den Angeklagten wegen Geldwäsche verurteilt, nachdem aus einem Sozialleistungsbetrug stammendes Geld über Dritte verschleiert und zum Kauf einer Immobilie verwendet worden war. Der BGH bestätigte zwar den Schuldspruch, hob jedoch Strafausspruch und Einziehungsentscheidung auf, weil das Gericht nicht geprüft hatte, ob wegen der teilweise als Heranwachsender begangenen Tathandlungen Jugendstrafrecht anzuwenden ist.

Auch bei dieser Entscheidung wird die „Verzahnung“ zwischen Straf- und Sozialrecht deutlich. Um bei diesen beiden Rechtsgbieten sachgerecht zu vertreten und zu verteidigen, steht Ihnen die Anwaltskanzlei Audörsch mit den Fachanwaltstiteln des Straf- und Sozialrechts ebenfalls gerne zur Seite.

Lesen Sie hier die vollständige Entscheidung des Bundesgerichtshofs. 

Der BGH hat klargestellt, dass bei mutmaßlich scheinselbstständigen Tätigkeiten nicht nur arbeits- und sozialrechtliche Fragen relevant sind, sondern daraus auch strafrechtliche Konsequenzen entstehen können. Insbesondere betrifft dies die Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung und die strafrechtliche Bewertung nach § 266a StGB („Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen“).

Die strafrechtliche Bewertung von Scheinselbstständigkeit und dem Vorwurf des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) erfordert eine sorgfältige Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 23. Mai 2023 (1 StR 188/22) erneut hervorgehoben, dass für die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit nicht einzelne formale Kriterien maßgeblich sind, sondern stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Dabei knüpft das Strafrecht eng an die sozialrechtliche Rechtsprechung an, insbesondere an die Grundsätze des Bundessozialgericht sowie an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht. Maßgebend bleibt stets das Gesamtbild der Tätigkeit. Verlieren die klassischen Kriterien der Weisungsgebundenheit und Eingliederung im Einzelfall an Trennschärfe, weil bestimmte Merkmale sowohl für eine abhängige Beschäftigung als auch für eine selbständige Tätigkeit sprechen können, sind die übrigen Umstände umso stärker zu gewichten. In diesen Konstellationen kommt dem Unternehmerrisiko besondere Bedeutung zu. Entscheidend ist insbesondere, ob die vereinbarte Vergütung ein echtes – gegebenenfalls pauschaliertes – Verlustrisiko beinhaltet und damit einer Gewinnchance gegenübersteht oder ob sie sich letztlich als bloße Gegenleistung für geschuldete Arbeitsleistung darstellt. Gerade diese differenzierte Gesamtbetrachtung zeigt, wie eng Strafrecht und Sozialrecht miteinander verzahnt sind. Für Betroffene bedeutet dies, dass sowohl im Ermittlungsverfahren als auch im sozialrechtlichen Statusverfahren eine frühzeitige, fachübergreifende Verteidigungsstrategie, sowie sie auch die

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bietet, erforderlich ist, die das Gesamtbild der Tätigkeit in den Mittelpunkt stellt.

Lesen Sie hier die vollständie Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich die durch das neue Cannabisgesetz (KCanG) geänderte Rechtslage auch nachträglich zugunsten von Angeklagten und bereits Verurteilten auswirken kann. Im konkreten Fall hob der BGH eine Verurteilung wegen eines Betäubungsmitteldelikts teilweise auf und sprach den Angeklagten in einem Fall frei. Hintergrund war, dass die neue gesetzliche Bewertung von Cannabis im Vergleich zur früheren Rechtslage milder ist und deshalb nach dem Grundsatz des milderen Gesetzes (§ 2 Abs. 3 StGB) anzuwenden war.

Die Entscheidung verdeutlicht, dass Gerichte auch in laufenden Revisionsverfahren prüfen müssen, ob sich durch das Cannabisgesetz eine günstigere rechtliche Bewertung ergibt. Dies kann zur Aufhebung von Verurteilungen, zur Herabsetzung von Strafen oder sogar zu Freisprüchen führen. Die Reform wirkt damit nicht nur für zukünftige Verfahren, sondern kann auch bereits anhängige oder noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren zugunsten der Betroffenen beeinflussen.

Lesen Sie hier den vollständigen Beschluss des BGH (BGH, Beschluss vom 26.02.2025 – 2 StR 214/24)

Zwar hat der Gesetzgeber erkannt, dass es aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts vom 05.08.2021 schwieriger ist, eine Kostenzusage für eine Therapie zur Strafaussetzung gem. § 35 BtMG zu erhalten, jedoch ist diese Änderung ggw. leider nicht mehr im Gesetzentwurf zur Änderung des Bürgergeldes hin zu einer Grundsicherung enthalten. Eine Änderung, wie in dem nachfolgenden Gesetzentwurf benannt, ist gleichwohl geboten:

„Mit Urteil vom 5. August 2021 (B 4 AS 58/20 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) klargestellt, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für verurteilte Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG in einer stationären Entwöhnungstherapie befinden, gemäß § 7 Absatz 4 Satz 2 SGB II ausgeschlossen ist, da es sich bei Therapieeinrichtungen im Sinne des § 35 BtMG um Einrichtungen zum Vollzug
richterlich angeordneter Freiheitsentziehungen im Sinne des § 7 Absatz 4 Satz 2 SGB II handelt. In der Praxis hat diese Rechtsprechung zur Folge, dass für Gefangene, gegen die eine nach § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe vollstreckt wird, eine Vermittlung in eine notwendige Therapie nach § 35 BtMG faktisch unmöglich wird. Denn die Rechtsprechung hat nicht nur Auswirkungen auf den Krankenversicherungsschutz
während der Therapie, sondern sie führt insbesondere auch dazu, dass den Verurteilten keine ausreichenden Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts während der Therapiemaßnahme zur Verfügung stehen. In manchen Ländern verweigern die zuständigen Träger unter Berufung auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 5. Au-
gust 2021 sogar Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Daher steht zu befürchten, dass die Fachkliniken die Aufnahme dieser Personen trotz Kostenzusage verweigern, da die Therapienebenkosten durch die therapiewilligen Personen nicht mehr geleistet werden können. Auch die Erlangung
einer Kostenzusage durch die Krankenversicherung wird durch die genannte Rechtsprechung erschwert. Der bislang erfolgreiche Ansatz des § 35 BtMG, „Therapie statt Strafe“, droht daher künftig weitgehend ins Leere zu laufen. Dies hat gesamtgesellschaftlich, aber auch für den einzelnen Gefangenen/die einzelne Gefangene und sein/ihr unmittelbares Umfeld dramatische Auswirkungen, da Gefangene ohne die dringend erforderliche Drogentherapie in die Gesellschaft entlassen werden müssen.“

Lesen Sie hier den vollständigen Gesetzesentwurf.

Aber auch gegenwärtig unterstützt Sie die Anwaltskanzlei Audörsch gerne dabei, die Kostenzusage für eine Therapie zur Strafaussetzung gem. § 35 BtMG zu erlangen. 

Das Landgericht Hamburg hat durch Beschluss vom 20.01.2026 (629 KLs 15/23) die Eröffnung des Sicherungsverfahrens und eine Unterbringung nach § 63 StGB abgelehnt, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit feststellbar sind.

Durch die konsequente und sachlich fundierte Verteidigung der Anwaltskanzlei Audörsch, die mit dem Rat zum Schweigen einhergeht, konnte erfolgreich verhindert werden, dass eine Unterbringung nach § 63 StGB angeordnet wird. Die Verteidigung hat  dazu beigetragen, dass sowohl das Fehlen einer erheblichen Anlasstat als auch das Nichtvorliegen einer negativen Gefährlichkeitsprognose bejaht wurden. Dadurch konnte eine besonders einschneidende und regelmäßig langfristige freiheitsentziehende Maßnahme abgewendet werden.

Zwar sei die Beschuldigte der Anlasstat hinreichend verdächtig und habe diese im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen. Jedoch handele es sich nicht um eine erhebliche rechtswidrige Tat im Sinne des § 63 StGB. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind erhebliche Taten solche, die den Rechtsfrieden schwerwiegend stören oder gravierende Folgen für das Opfer haben (BGH, Urteil vom 06.12.2023 – 2 StR 276/23). Dies sei hier nicht der Fall, insbesondere da sich die Tat gegen eine Pflegekraft innerhalb einer psychiatrischen Einrichtung richtete und im Kontext der besonderen Unterbringungssituation stand.

Darüber hinaus fehle es an der erforderlichen negativen Gefährlichkeitsprognose. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist insbesondere die langjährige Straffreiheit trotz bestehender psychischer Erkrankung ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit zukünftiger erheblicher Straftaten (BGH, Beschlüsse vom 06.03.2025 – 3 StR 12/25 und vom 19.09.2023 – 3 StR 229/23). Die Beschuldigte sei weder vorbestraft noch seit der Anlasstat erneut strafrechtlich in Erscheinung getreten. Zudem habe sich ihr Zustand durch medikamentöse Behandlung stabilisiert, und sie sei krankheits- und behandlungseinsichtig.

Das Gericht stellte ausdrücklich fest, dass keine tragfähigen Anhaltspunkte für die Annahme einer zukünftigen Gefährlichkeit bestehen. Auch sei zu berücksichtigen, dass Vorfälle innerhalb einer psychiatrischen Einrichtung prognostisch anders zu bewerten sind als Taten im öffentlichen Raum (vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.2020 – 1 StR 604/19).

Zwar hat das Bundessozialgericht am 02.12.2025 (Urteil zum Aktenzeichen B 7 20/24 R) entschieden, dass die Höhe der Regelsätze gem. SGB II im Jahr 2022 verfassungsgemäß gewesen wären, jedoch kann die Entscheidung wie folgt kritisiert werden:

Die Entscheidung kann im Blick auf das gesetzliche Existenzminimum wohl keinen Bestand haben, wenn sie die verfassungsrechtlich geforderte zeitnahe, realitätsgerechte Sicherung des aktuellen Bedarfs verfehlt, obwohl im Oktober 2022 ein erheblicher Kaufkraftverlust durch regelbedarfsrelevante Preissteigerungen bestand. Problematisch ist zudem, dass sie zur Vermeidung einer Unterdeckung pauschal auf Einmalzahlungen aus einem früheren Monat und auf „internen Ausgleich“ verweist, statt den Bedarf im konkreten Leistungsmonat zu sichern. Erst recht kann das Existenzminimum nicht dadurch gewährleistet werden, dass Leistungsberechtigte für existenznotwendige Ausgaben – etwa bei absehbaren oder möglichen Stromnachzahlungen – auf ein Darlehen verwiesen werden: Schulden sind keine Bedarfsdeckung, sie verlagern die Unterdeckung in die Zukunft und führen wegen Rückzahlung regelmäßig zu neuen Einschnitten im Existenzminimum. Wenn das Gericht damit eine gegenwärtige oder absehbare Unterdeckung nur „überbrückt“, statt sie als Zuschuss existenzsichernd auszugleichen, verfehlt das den Schutz aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG.

Da der Kanzlei Audörsch in letzter Zeit wiederholt berichtet wurde, dass die Gewährung von Beratungshilfe bei den Amtsgerichten schwieriger wird, sei hier auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.04.2022 hinzuweisen:

Das Grundgesetz verbürgt in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 3 GG die Rechtswahrnehmungsgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten bei der Durchsetzung ihrer Rechte auch im außergerichtlichen Bereich, somit auch im Hinblick auf die Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten stellt die Versagung von Beratungshilfe keinen Verstoß gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit dar, wenn Bemittelte wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würden. Dabei kommt es darauf an, ob der dem Beratungsanliegen zugrundeliegende Sachverhalt schwierige Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft und ob Rechtsuchende selbst über ausreichende Rechtskenntnisse verfügen. Keine zumutbare Selbsthilfemöglichkeit ist jedoch die pauschale Verweisung auf die Beratungspflicht der den Bescheid erlassenden Behörde.

Lesen Sie hier den vollständigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 04.04.2022 (Az.: 1 BvR 1373/21).

Sofern Ihnen das Amtsgericht die Aushändigung eines Beratungshilfescheines verwehren sollte, bestehen Sie gerne auf eine schriftliche Ablehnungsentscheidung, um dagegen ggf. vorzugehen!

Insoweit hat der BGH folgendes entschieden:

Sozialrechtliche Anforderungen an das Abrechnungssystem zwischen Kranken-
häusern und gesetzlichen Krankenkassen sowie sozialrechtliche Anforderungen
an die Datenübermittlung, Prüfung von Rechnungen und Zahlungspflichten der
Krankenkassen rechtfertigen keine Abweichung von den zivilrechtlichen Grund-
sätzen der Darlegungs- und Beweislast beim Regress des gesetzlichen Kranken-
versicherers des Unfallgeschädigten gegen den Schädiger nach § 116 Abs. 1
Satz 1 SGB X

Die Verlegung eines Strafgefangenen aus einer sozialtherapeutischen Anstalt kann die Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellen.

Dieses hat das Bundesverfassungsgericht am 16.10.2024 festgestellt:

(Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines nach Ablauf einer gerichtlichen Äußerungsfrist eingegangenen Schreibens; kein Verschulden erforderlich; Recht auf effektiven Rechtsschutz im Rechtsbeschwerdeverfahren; schwerwiegender Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs als eigenständiger Zulassungsgrund; Absenkung der formellen Darlegungsanforderungen). Dies hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt (BVerfG 2 BvR 1134/24 [1. Kammer des Zweiten Senats] – Beschluss vom 16. Oktober 2024).

Lesen Sie hier den vollständigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.