Westküstenanwalt an der Flensburger Förde

Insoweit hat der BGH folgendes entschieden:

Sozialrechtliche Anforderungen an das Abrechnungssystem zwischen Kranken-
häusern und gesetzlichen Krankenkassen sowie sozialrechtliche Anforderungen
an die Datenübermittlung, Prüfung von Rechnungen und Zahlungspflichten der
Krankenkassen rechtfertigen keine Abweichung von den zivilrechtlichen Grund-
sätzen der Darlegungs- und Beweislast beim Regress des gesetzlichen Kranken-
versicherers des Unfallgeschädigten gegen den Schädiger nach § 116 Abs. 1
Satz 1 SGB X

Die Verlegung eines Strafgefangenen aus einer sozialtherapeutischen Anstalt kann die Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellen.

Dieses hat das Bundesverfassungsgericht am 16.10.2024 festgestellt:

(Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines nach Ablauf einer gerichtlichen Äußerungsfrist eingegangenen Schreibens; kein Verschulden erforderlich; Recht auf effektiven Rechtsschutz im Rechtsbeschwerdeverfahren; schwerwiegender Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs als eigenständiger Zulassungsgrund; Absenkung der formellen Darlegungsanforderungen). Dies hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt (BVerfG 2 BvR 1134/24 [1. Kammer des Zweiten Senats] – Beschluss vom 16. Oktober 2024).

Lesen Sie hier den vollständigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Aufgrund der erfolgreichen Verteidigung durch die Anwaltskanzlei Audörsch wurde eine Person wegen einer Notwehrlage am 18.04.2024 freigesprochen. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Auch nach einer ausführlichen Vernehmung des vermeintlich Geschädigten durch den Verteidiger Dirk Audörsch nahm die Staatsanwaltschaft am 07.01.2025 während der Berufungsverhandlung ihre Berufung zurück, so dass das Urteil mit dem Freispruch rechtskräftig wurde. Lesen Sie hier das Urteil der ersten Instanz des Amtsgerichts Hamburg-Altona.

Durch Beschluss vom 02.01.2025 hat das Sozialgericht Hamburg abermals bestätigt, dass es für die Behörde nicht ausreichend ist, einfach zu behaupten, dass ein Fax nicht bei der Behörde eingegangen sei. Insoweit hat das Gericht in seiner Entscheidung auf die bereits im Jahre 2020 durch die Anwaltskanzlei Audörsch erstrittene Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg (s.u.) Bezug genommen. Lesen Sie den vollständigen Beschluss des Sozialgerichts vom 02.01.2025:

westkuestenanwalt.wordpress.com/…/sg-hh.v.02.01.25.s17as1734.22.pdf

Die Behörde hat auch dann die Kosten für eine Untätigkeitsklage zu tragen, wenn zwar vorgetragen wird, dass eine Überlastung wegen zahlreicher Gerichtsverfahren vorliegen würde, aber es sich nicht nur um eine vorübergehende Überlastung handelt, da in diesem Falle strukturelle Entlastungsmaßnahmen gefordert werden. Lesen Sie hier den vollständigen Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 30.12.2024 (S 7 AY 136/23 D).

Auch das Sozilagericht Kiel hat eine Krankenkasse aufgrund der erfolgreichen Tätigkeit durch die Anwaltskanzlei Audörsch einstweilen verpflichtet, die Zusicherung für die Kostenübenahme zur Durchführung einer stationären Entwöhnungstherapie zu erteilen.

Lesen Sie nachfolgend die vollständige Entscheidung des Sozialgeichts Kiel vom 15.07.2024 (S 8 KR 7/24 ER):

Durch einem weiteren Beschluss des Sozialgerichts Hamburg konnte erfolgreich durch die Anwaltskanzlei Audörsch erstritten werden, dass die Krankenkasse einstweilen verpflichtet wurde, die Kostenübernahme für eine stationäre Entwöhnungsbehandlung zuzusichern.

Lesen Sie nachfolgend die vollständige Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg vom 09.05.2024 (s 11 KR 317/24 ER):

Die strafrechtlich versierte Anwaltskanzlei Audörsch verteidigt zwar auch bereits im Betäubungsmittelstrafrecht (BtMG), um die Voraussetzungen des § 35 BtMG (Therapie stat Strafe) zu schaffen, jedoch fehlt es oftmals an einer Kostenzusage für die Übernahme der Therapiekosten.

Als Fachanwalt für Sozialrecht wird Rechtsanwalt Audörsch auch zur Erlangung der Kostenübernahme gerne tätig. Im Rahmen eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens ist das Gericht den Argumenten der Anwaltskanzlei Audörsch gefolgt und hat die Krankenkasse einstweilen zur Kostenübernahme für eine stationäre Entwöhungsbehandlung verpflichtet.

Lesen Sie nachfolgend den vollständigen Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 06.09.2023 (S 8 KR 661/23 ER D)

Die Anwaltskanzlei Audörsch hatte erfolgreich eine Vielzahl von Verfahren gegen den Kreis Nordfriesland wegen der Höhe der Unterkunftskosten für Sozialleistungsempfänger*innen geführt. Auch die Berufungsverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht waren weitüberwiegend für die Mandatschaft der Kanzlei Audörsch erfolgreich und die Revision zum Bundessozialgericht wurde jeweils nicht zugelassen. Der Kreis Nordfriesland hatte mehrere sog. Nichtzulassungsbeschwerden erhoben. Auch dort scheiterte der Kreis Nordfriesland.

Lesen Sie hier exemplarisch eine Entscheidung des Bundessozialgericht, mit dem der Antrag auf Zulassung der Revision abgelehnt wurde.