Kosten der Unterkunft – Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hatte zu entscheiden, ob die Rechtsgrundlage (§ 22 SGB II) zur Gewährung der angemessenen Kosten der Unterkunft („bei Hartz 4“) den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Insoweit gilt aus juristischer Sicht auch der sog. Bestimmtheitsgrundsatz, d.h. ein Gesetz muss hinreichend bestimmt sein. Dass das Gesetz hinsichtlich des Begriffs der Angemessenheit hinreichend bestimmt wäre, hat das Gericht wie folgt begründet:

„Die Regelung zur Angemessenheit war in der hier maßgeblichen Fassung der Norm auch insoweit hinreichend bestimmt, als der Gesetzgeber zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgegeben hatte, wie die marktüblichen Wohnungsmieten zu ermitteln sind. Der zu ordnende Lebenssachverhalt ist von so unterschiedlichen Faktoren bestimmt, dass die Vorgabe angemessener Kostenerstattung als hinreichend bestimmt anzusehen ist. (…) Dem Ziel der Konkretisierungspflicht, dass Normadressaten sich auf Entscheidungen der Verwaltung einstellen können (vgl. BVerfGE 118, 168 <186> m.w.N.), ist verfahrensrechtlich Rechnung getragen worden. Die Reduzierung der Leistung auf die angemessenen Kosten der Unterkunft setzt eine vorherige Aufforderung voraus, sich binnen einer angemessenen Frist eine neue Unterkunft zu suchen.“ (BVerfG, Beschluss vom 10.10.2017, 1 BvR 617/14)

Diese Begründung erscheint aus rechtsdogmatischer Sicht bedenklich.

 

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Mehrbedarf gemäß § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II

Am 25.10.2017 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass auch Reparaturen von Brillen, da es sich um die Reparatur von therapeutischen Geräten handelt, als Mehrbedarf nach dem SGB II anerkannt werden können. Lesen Sie hier (Az. B 14 AS 4/17 R, Urteil vom 25.10.2017) den vollständigen Terminsbericht des Bundessozialgerichts, da das Urteil am 29.10.2017 noch nicht im Volltext vorliegt.

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Wenn Gutscheine nach dem SGB II ausgehändigt werden, ist dieses grdsl. keine Erfüllung statt der Geldleistung.

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 12.10.2017 zu entscheiden, ob auch nach der Aushändigung von Gutscheinen ein weiterer Auszahlungsanspruch aufgrund des urspünglichen Bewilligungsbescheides bestand. Diese Frage hat das BSG bejaht. Lesen Sie hier (B 4 AS 34.16 R) den vollständigen Terminsbericht des Bundessozialgerichts.

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Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat bestätigt, dass die Sozialgerichtsbarkeit bei Mahngebühren im Zusammenhang mit SGB II (Hartz IV) zuständig ist.

Wenn eine Klage gegen die Erhebung von Mahngebühren geführt wird, die im Zusammenhang mit Leistungen gem. SGB II stehen, war bisher in Schleswig-Holstein ungeklärt, ob für die Klagen entweder die Sozialgerichte oder das Verwaltungsgericht zuständig ist. Der Unterschied für die Klägerinnen und Kläger besteht im Wesentlichen darin, ob das Verfahren grundsätzlich gerichtskostenfrei (Sozialgericht) oder mit Gerichtskosten (Verwaltungsgericht) verbunden ist.

Diese Frage wurde nunmehr durch das Schleswig-Holsteinsche Landessozialgericht wohl abschließend zugunsten der Klägerinnen und Kläger geklärt, wonach die Sozialgerichtsbarkeit zuständig ist, so dass grundsätzlich auch keine Gerichtskosten erhoben werden. Lesen Sie hier L 3 AS 86.17 B  den durch die Anwaltskanzlei Audörsch erstrittenen Beschluss vom 26.06.2017.

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Verfahrenskostenhilfe (PKH) trotz Mitgliedschaft im Sozialverband Deutschland

Grundsätzlich wird in sozialrechtlichen Angelegenheiten durch die Gerichte keine Prozesskostenhilfe bewilligt, wenn Menschen im Sozialverband Mitglied sind, da dann auch eine Vertretung durch diesen Verband möglich wäre. Daher spricht viel dafür, die bestehende Mitgliedschaft beim SoVD schnellstmöglich zu kündigen, um eine freie Anwaltswahl und deren Finanzierung zu ermöglichen. Denn nur dann wird auch die Beauftragung eines Fachanwalts für Sozialrecht bei einem Klagverfahren durch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch die Staatskasse finanziert.

Da aber auch bei einem Verfahren, welches durch den SoVD geführt wird, Gebühren von dem Verband in Höhe von € 36,00  erhoben werden, kann auch in Ausnahmefällen – trotz der Verbandsmitgliedschaft – Prozesskostenhilfe bewilligt werden; so jedenfalls das Sozialgericht Schleswig in einem Beschluss vom 07.07.2017, den Sie hier (S 4 AS 104.17 ER SG SL)  im Volltext lesen können.

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Neue Mietobergrenzen in Nordfriesland ab 01.07.2017 (u.a. bei Hartz IV)

Der Kreistag in Nordfriesland hat am 19.05.2017 zwar neue Mietobergrenzen, d.h. die Grenze, bis zu der die Mietkosten vom Sozialzentrum übernommen werden, beschlossen, jedoch hält der „Westenküstenanwalt“ auch diese Werte für zu niedrig und geht davon aus, dass diese Werte einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten werden. Die aktuellen Mietobergrenzen des Kreises finden Sie hier.  Insbesondere dürften diese Werte für Husum, Sylt und St. Peter-Ording zu niedrig sein. Aber auch im übrigen Kreisgebiet gibt es kaum Wohnraum zu diesen Vorgaben, so dass auch für das restliche Kreisgebiet diese Werte zu niedrig sind.

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Erfolgsaussicht bei Kosten der Unterkunft (Miethöhe) in Flensburg

Das Sozialgericht in Schleswig hat dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für ein Eilverfahren bewilligt, obgleich die Stadt Flensburg der Auffassung ist, über ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung seiner Mietobergrenze zu verfügen. Denn das Sozialgericht in Schleswig hält die Auffassung der Anwaltskanzlei Audörsch (zumindest) für vertretbar, dass dieses nicht der Fall ist und begründet diese Entscheidung mit der höchst komplexen, eine Vielzahl von Kriterien beinhaltenden ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.  Lesen Sie hier: S 2 AS 87/17 den ganzen Beschluss vom 24.05.2017.

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