Das Sozialgericht in Schleswig hat durch Urteil vom 02.02.2021 (S 1 AS 111/17) entschieden, dass es für den Fristbeginn der Jahresfrist gemäß § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X „vorrangig auf den Standpunkt der Behörde“ ankommt, „so dass die Einjahresfrist in jedem Fall schon dann beginnt, wenn die Behörde der Ansicht ist, dass ihr die vorliegenden Tatsdache für eine Rücknahme (…) genügen (…) Lässt eine Behörde daher die Jahresfrist verstreichen, gleichwohl sie alle nach ihrer Auffassung erforderlichen Tatsachen ermittelt hat, so ist es ihr nicht mehr möglich, durch eine Anhörung des Leistungsbeziehers eine neue Frsit in Gang zu setzen. Nur so ist sichergestellt, dass nicht mit Hilfe des § 24 SGB X die Schutzvorschrift des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X ausgehebelt wird (vgl. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.06.1998 – L 5 Kn2/97 -, juris)“. Lesen Sie hier die vollständige Entscheidung vom 02.02.2021.
Mai 2023 M D M D F S S 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 -
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- Kosten der Unterkunft in Nordfriesland (SGB II – Hartz IV)
- Auch für Erklärungen einer nicht anwaltlich vertretenen Person gilt im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Auslegung das sog. Meistbegünstigungsprinzip.
- Zahnersatz nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
- (Kein Titel)
- Durch ein aktuelles Urteil vom 04.05.2021 (nicht rechtskräftig), welches ebenfalls durch die Anwaltskanzlei Audörsch erstritten wurde, hat das Sozialgericht Schleswig abermals klargestellt, dass der Kreis Nordfriesland nicht über ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der sog. Mietobergrenze für Leistungebezieher*innen (SGB XII, SGB II [Hartz 4]) verfügt, jedoch wurde nunmehr auch die schlüssige Vergleichsraumbildung in Frage gestellt.
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