Westküstenanwalt

Wenn die 3-Monatsfrist zur Entscheidung über einen Widerspruch um 10 Stunden verstrichen war (§ 88 Abs. 2 SGG) und dann eine Untätigkeitsklage erhoben wurde, hat der Beklagte auch dann die Kosten für das Klagverfahren zu tragen, wenn kurz danach (weitere sechs Stunden später) der Widerspruchsbescheid per Fax übersandt wird, da die Klage mit Eingang bei Gericht auch rechtshängig wurde (§ 94 SGG).

Lesen Sie hier den vollständigen Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 28.12.2018.

Im Rahmen der Kostenentscheidung hat das Sozialgericht Hamburg festgestellt, wie es in allen Gerichtszweigen anerkannt ist, dass ein gegen das Jobcenter Hamburg gerichteter Eilantrag zulässig und begründet war, da bei einer Frsit von zwei Wochen bis zur Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen es der Antragstellerin nicht zuzumuten war, sich zunächst um eine persönliche, schriftliche oder telefonische Klärung zu bemühen.

Lesen Sie hier die vollständige Begründung des Beschlusses vom 17.09.2018 des Sozialgerichts Hamburg

(Aktenzeichen: S 41 AS 2933/18 ER).

In einem Beschluss hat das Sozialgericht in Hamburg das Jobcenter zur Kostentragung verpflichtet, soweit ein Verfahren wegen der verweigerten Akteneinshct geführt wurde, da die Akteneinsicht im Rahmen des effektiven Rechtsschutzes eine herausragende Bedeutung hat.

Lesen Sie hier die vollständigen Gründe des Beschlusses vom 11.06.2018

(Aktenzeichen: S 55 AS 2991/16)

Durch Urteil hat das Sozialgericht in Schleswig entschieden, dass die Mietobergrenze der Stadt Flensburg überschritten werden kann, wenn besondere Umstände vorliegen und die Mietobergrenze nur geringfügig (um € 4,00) überschritten wird. Daher musste das Gericht nicht auf die Frage eingehen, ob das Konzept der Stadt Flensburg schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist.  Weiter ging das Gericht leider nicht auf die Frage der Unwirtschaftlichkeit eines Umzuges bei einer geringfügigen Überschreitung ein (vgl. § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II [analog]).

Lesen Sie hier die vollständigen Urteilsgründe des Urteils vom 27.08.2018

(Aktenzeichen S 15 SO 150/15 VR).

Abermals hat das Schleswig-Holsteinsche Landessozialgericht entschieden, dass einerseits das Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten des Kreises Nordfriesland bis zum 01.07.2015 nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts war und anderseits wurde ausführlich klargestellt, dass auch das ab dem 01.07.2015 geltende Konzept nicht auf vorhergehende Zeiträume übertragen werden kann. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass es nicht der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens bedarf, wenn Zinsen für rechtswidrig vorenthaltene Sozialleistungen begehrt werden.

Lesen Sie hier die vollständigen Urteilsgründe vom 29.06.2018

(Aktenzeichen L 3 AS 98/17)

Durch einen Beschluss des Sozialgerichts in Schleswig vom 01.03.2018 (S 16 AS 28/18 ER) wurde der Kreis Nordfriesland „verfahrensleitend“ dazu verpflichtet, den Antragstellern vorläufig für den Zeitraum 01. bis 31.03.2018 dem Grunde nach Leistungen gemäß SGB II in gesetzlicher Höhe ohne Annahme einer Bedarfsgemeinschaft  mit einer anderen Person zu gewähren und die Leistungen binnen 24 Stunden nach Zugang des Gerichtsbeschlusses zu zahlen.

Vorliegend wurde durch die Anwaltskanzlei Audörsch Akteneinsicht beantragt, jedoch wurden die Akten nicht binnen von sechs Monaten übersandt, so dass eine danach erhobene Untätigkeitsklage zulässig und begründet war. Lesen Sie hier  den vollständigen Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 24.01.2018.

Wenn eine Klage oder die Verteidigung dagegen offensichtlich aussichtslos ist, kann die Sozialgerichtsbarkeit nach vorheriger Androhung eine sog. Missbrauchsgebühr verhängen.

In dem vorliegenden Verfahren hatte das Jobcenter einen Bescheid aufgrund einer Untätigkeitsklage der Anwaltskanzlei Audörsch nicht erlassen. Daher wurde das Jobcenter nicht nur dazu verpflichtet, den Bescheid zu erlassen, sondern es wurde dem Jobcenter auch zusätzlich € 150,00 wegen Missbräuchlichkeit auferlegt.  Hier sehen Sie den vollständigen Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 06.12.2017.

Am 25.10.2017 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass auch Reparaturen von Brillen, da es sich um die Reparatur von therapeutischen Geräten handelt, als Mehrbedarf nach dem SGB II anerkannt werden können. Lesen Sie hier (Az. B 14 AS 4/17 R, Urteil vom 25.10.2017) den vollständigen Terminsbericht des Bundessozialgerichts, da das Urteil am 29.10.2017 noch nicht im Volltext vorliegt.