Westküstenanwalt

Das Sozialgericht in Schleswig hat durch Urteil vom 02.02.2021 (S 1 AS 111/17) entschieden, dass es für den Fristbeginn der Jahresfrist gemäß § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X „vorrangig auf den Standpunkt der Behörde“ ankommt, „so dass die Einjahresfrist in jedem Fall schon dann beginnt, wenn die Behörde der Ansicht ist, dass ihr die vorliegenden Tatsdache für eine Rücknahme (…) genügen (…) Lässt eine Behörde daher die Jahresfrist verstreichen, gleichwohl sie alle nach ihrer Auffassung erforderlichen Tatsachen ermittelt hat, so ist es ihr nicht mehr möglich, durch eine Anhörung des Leistungsbeziehers eine neue Frsit in Gang zu setzen. Nur so ist sichergestellt, dass nicht mit Hilfe des § 24 SGB X die Schutzvorschrift des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X ausgehebelt wird (vgl. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.06.1998 – L 5 Kn2/97 -, juris)“. Lesen Sie hier die vollständige Entscheidung vom 02.02.2021.

Zwar soll das Bundessozialgericht am 17.09.2020 (B 4 AS 13/20 R) die Rechtsfrage zum Entstehen der fiktiven Terminsgebühr nach angenommenen Anerkenntnis entschieden haben, jedoch ist der Tenor der Entscheidung bisher nicht bekannt. Ungeachtet dessen hat das Sozialgericht in Schleswig am 06.11.2020 (S 4 SF 63/20 E) bereits dahingehend klargestellt, dass die fiktive Terminsgebühr nach angenommenem Anerkenntnis sehr wohl entsteht. Lesen Sie hier den vollständigen Beschluss vom 06.11.2020.

In einem am 23.10.2020 verkündeten und am 04.11.2020 zugestellten Urteil hat sich das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (L 3 AS 116/17) in einem begrüßenswerten Urteil mit der Frage auseinandersetzt, ob und wie einerseits eine sog. (Miet-)Kostensenkungsaufforderung aus dem Jahre 2005 noch im Jahre 2011 für Leistungsbezieher*innen Wirkung entfalten kann, wenn eine deutliche Erhöhung der Mietkosten zwischenzeitlich erfolgte  (1.) und anderseits, ob es zulässig ist, bei der Betrachtung des Wohnungsmarktes auch Wohnen in Wohngemeinschaften miteinzubeziehen oder ob diese Wohnform mit einer erheblichen Aufgabe der Privatsphäre  der Leistungsbezieher*innen  einhergeht und daher diese Aufgabe der Privatsphäre einer Einbeziehung entgegegensteht (2.). Diese Entscheidung könnte eine bundesweite Bedeutung entfalten (3.).

1. Zur Kostensenkungsaufforderung:

„Zwar hat der Beklagte (…) mit Schreiben vom 01.03.2005 auf die Unangemessenheit der tatsächlichen Unterkunftskosten aus seiner Sicht hingewiesen. Dabei mangelt es aber schon an der konkreten Bezeichnung der angemessenen Unterkunftskosten (…) Ein erst im Jahr 2011 entwickeltes Konzept kann aber keine Grundlage für einen im Jahr 2005 begonnenen „Dialog über die angemessenen Unterkunftskosten“ bilden. [Vergleiche BSG, Urteil vom 30. Januar 2019, B 14 AS 11/18 R, Rn 33.]“ (Urteil vom 23.10.2020, S. 13f.)

Im Wesentlichen mit dieser Begründung wurde festgestellt, dass keine wirksame Kostensenkungsaufforderung für das Jahr 2011 ergangen war.

2. Zum Wohnen in Wohngemeinschaften:

„Bei der Ermittlung grundsicherungsrechtlich angemessener Unterkunftskosten können nur Wohnungen berücksichtigt werden, die der Gesamtheit der Grundsicherungsempfänger jedenfalls abstrakt zumutbar sind. Die individuelle Entscheidung einzelner Personen, in der Regel jüngerer Menschen, für eine gemeinschaftliche Wohnform kann dabei nicht im Rahmen der abstrakten Angemessenheit fremdbestimmt auf alle Grundsicherungsempfänger übertragen werden“ (Urteil vom 23.10.2020, S. 15f.)

Im Wesentlichen mit dieser Begründung wurde die Einbeziehbarkeit verneint.

3. Die Anwaltskanzlei Audörsch hält insbesondere die Ausführungen zur Wirkungsdauer einer Kostensenkungsaufforderung für bundesweit relevant, sofern das Urteil rechtskräftig werden sollte. Daher dürfte es weiterhin sinnvoll sein, dass alle Leistungsbezieher*innen, die schon länger im Leistungsbezug gem. SGB II/ XII stehen, einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X stellen, soweit nicht die tatsächlichen Kosten der Unterkunft übernommen werden oder per Kontaktformular auf dieser Seite mit der Anwaltskanzlei Audörsch Kontakt aufnehmen, um mit dieser Argumentation ggf.  vollständige Kosten der Unterkunft rückwirkend bis zum 01.01.2019 zu erhalten, sofern der Überprüfungsantrag bis zum 31.12.2020 gestellt werden würde.

Lesen Sie hier hier die vollständige Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23.10.2020 zum Aktenzeichen L 3 AS 116/17.

In der Kreistagssitzung am 06.11.2020 des Kreises Nordfriesland hat der Kreistag darüber abgestimmt, dass die Mietobergrenzen zum 01.01.2021 angehoben werden. Sehen Sie hier die erste Seite der Beschlussvorlage (Vorlagen-Nr. 126/2020). Zwar ist eine Anhebung der Mietobergrenzen zu begrüßen, jedoch werden dadurch noch immer nicht die steigenden Mietkosten hireichend berücksichtigt, so dass die Anwaltskanzlei Audörsch auch weiterhin im Falle der Beauftragung für eine höhere Mietkostenübernahme erstreiten wird. Nehmen Sie daher gerne mittels Kontaktformular mit der Anwaltskanzlei Audörsch Kontakt auf.

Durch Urteil vom 19.05.2020 hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht zum Aktenzeichen L 3 AS 2/18 entschieden, dass das Konzept des Kreises Dithmarschen für das Jahr 2015, welches durch die Firma analyse & konzepte (a&k) erstellt wurde, nicht den Anforderungen des Bundessozialgeichts an ein schlüssiges Konzept entspricht, so dass auf die Werte gem. § 12 des Wohngeldgesetzes erhöht um einen Sicherheitszuschlag von 10% abzustellen ist. Insoweit wurde insbesondere festegestellt, dass die Festlegung nur eines Vergleichsraumes in Form des gesamten Kreisgebietes unstatthaft sei. Bei dieser Entscheidung ist insbesondere interessant, dass ausführlich auf die Struktur des Landkreises (Marschgebiet/ Landwirtschaft/ Maschen-Bahn/ Tourismus/Küstenregion) eingegangen wird. Denn die daran anknüpfenden Schlüsse sind nach Auffassung der Rechtsanwaltskanzlei Audörsch nahezu vollständig auf den Kreis Nordfriesland übertragbar.

Weiter nimmt das LSG § 140 SGB III zur Frage der verkehrstechnischen Verbundenheit in den Blick. Danach ist es einem*r Arbeitsnehmer*in in der Regel unzumutbar, auf eine mögliche Arbeitsstelle verwiesen zu werden, wenn die täglichen Pendelzeiten ca. zwei Stunden überschreiten würden.

Sodann wird ausgeführt,

„da die Bestimmung des Vergleichsraumes auf der abstrakten Ebene nicht von der individuellen Verfügbarkeit eines PKW abhängig gemacht werden kann, führt dieses aus Sicht des Senats dazu, dass in Ermangelung einer hinreichenden verkehrstechnischen Verbundenheit des Landkreises mit öffentlichen Verkehrsmitteln dieser nicht als Ganzes einen Vergleichsraum zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten bilden kann“ (vgl. S. 19 des Urteils – die vollständige Entscheidung finden Sie hier)

Zwar ist das Kreisgebiet des Kreises Nordfriesland in zwei Vergleichsräume unterteilt (zzgl. der Insel Sylt), jedoch kann nach Auffassung der Rechtsanwaltskanzlei Audörsch auch in Nordfriesland die Ermangelung einer hinreichenden verkehrstechnischen Verbundenheit des Landkreises in den beieden Vergleichsräumen mit öffentlichen Verkehrsmitteln erblickt werden.

Die Rechtsanwaltskanzei Audörsch empfiehlt daher den Leistungsberechtigten gem. SGB II/ XII in Dithmarschen bis zum Ende des Jahres Überprüfungsanträge gem. § 44 SGB X zu stellen. Im Übrigen können Sie sich auch gerne direkt an die Kanzlei über das Kontaktformular wenden.

Bei der von der Rechtsanwaltskanzlei Audörsch erstrittenen Entscheidung des LSG Hamburg(Az.: L 4 AS 72/18) vom 27.02.2020 ging es um die Frage, welchen Beweiswert ein Faxjournal und Faxprotokoll hinsichtlich der Übermittlung eines Überprüfungsantrages gem. § 44 SGB X hat. Hierzu hat das Gericht klargestellt, dass das einfache Bestreiten des Jobcenters, den Antrag nicht erhalten zu haben, nicht ausreicht, sondern es einer konkreteren Darlegung bedarf. Dieser Darlegungspflicht konnte das Jobcenter Hamburg nicht entsprechen, so dass das Jobscenter antragsgemäß zur Bescheidung des Antrags vom 16.12.2010 verpflichtet wurde.

Leser Sie hier die vollständige Entscheidung unter Bezugnahme auf diverse obergerichtliche Entscheidungen.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html:

„Die im Fall der ersten wiederholten Verletzung einer Mitwirkungspflicht nach § 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II vorgegebene Minderung der Leistungen des maßgebenden Regelbedarfs in einer Höhe von 60 % ist nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. In der Gesamtabwägung der damit einhergehenden gravierenden Belastung mit den Zielen der Durchsetzung von Mitwirkungspflichten zur Integration in den Arbeitsmarkt ist die Regelung in der derzeitigen Ausgestaltung auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse über die Eignung und Erforderlichkeit einer Leistungsminderung in dieser Höhe verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, erneut zu sanktionieren, wenn sich eine Pflichtverletzung wiederholt und die Mitwirkungspflicht tatsächlich nur so durchgesetzt werden kann. Doch ist die Minderung in der Höhe von 60 % des Regelbedarfs unzumutbar, denn die hier entstehende Belastung reicht weit in das grundrechtlich gewährleistete Existenzminimum hinein.“

Bereits am 05.06.2019 verhandelten die Kammer 1 und 9 des Sozialgerichts Schleswig über insgesamt 18 Klagen.Die Entscheidungen wurden zwar zeitnah gefällt, jedoch wurden die Urteile vollständig begründet erst in der 42. Kalenderwoche 2019 zugestellt.

Alle Verfahren wurden durch die Rechtsanwaltskanzlei Audörsch geführt. Nach einem umfangreichen Verhandlungstag konnte durch die Rechtsanwaltkanzlei Audörsch (nunmehr in der 1. Gerichtsinstanz) die Feststellung erstritten werden, dass auch das seit dem 01.07.2015 geltende Konzept zur Ermittlung der Mietobergrenze für Leistungebezieher*innen  gemäß SGB II (Hartz IV) und SGB XII nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts stand hält, so dass nicht die Werte des Kreises Norfriesland maßgeblich sind, sondern auf die Werte der Wohngeldtabelle (§ 12), erhöht um einen Sicherheitszuschlag von 10%, zurückzugreifen ist.

Für das Jahr 2017 bedeutet dieses, dass anstatt der lediglich höchstens € 346,00 (brutto/kalt) gewährten Unterkunftskosten für einen Ein-Personen-Haushalt in Husum tatsächlich bis zu € 429,00 (brutto/kalt), d.h. bis zu € 83,00 mehr zu übernehmen gewesen wären.

Lesen Sie hier die ausführliche Entscheidung der 9. Kammer des Sozialgerichts vom 05.06.2019 (S 9 AS 146/17).

Für einen Zwei-Personen-Haushalt in Husum bedeutet dieses, dass anstatt der lediglich höchstens € 394,00 (brutto/kalt) gewährten Unterkunftskosten bis zu € 520,30 (brutto/kalt), d.h. bis zu € 126,30 mehr zu übernehmen gewesen wären.

Lesen Sie insoweit hier die ausführliche Entscheidung der 9. Kammer des Sozialgerichts vom 05.06.2019 (S 9 AS 276/17).

Für einen Ein-Personen-Haushalt in Bredstedt (Region Nord) bedeutet dieses, dass anstatt der lediglich höchstens € 343,00 (brutto/kalt) gewährten Unterkunftskosten bis zu € 386,10 (brutto/kalt), d.h. bis zu € 43,10 mehr zu übernehmen gewesen wären.

Lesen Sie hier die ausführliche Entscheidung der 1. Kammer des Sozialgerichts vom 05.06.2019 (S 1 AS 241/16).

Im Wesentlichen führt das Gericht in seinen Entscheidungen aus, dass:

• die Angebotsmietenauswertung den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept nicht stand hält;
• es fehlerhaft wäre, wonach Substandartwohnungen nicht sicher bei der Datenerhebung ausgeschlossen worden seien;
• auch die Bestandsmietenauswertung einer rechtlichen Prüfung nicht stand hält.

Lesen Sie hier (S 9 AS 56/17) die wesentlichen Gründe einer weiteren gerichtlichen Entscheidung vom 05.06.2019.

Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die vorstehenden Entscheidungen noch nicht rechtskräftig sind und diesseits damit gerechnet wird, dass der Kreis Norfriesland, wenn auch wohl wahrscheinlich nicht aussichtsreich, jedoch Rechtsmittel gegen die Entscheidungen einlegen wird.

Die Insel Sylt:

Zwar bezogen sich die Verfahren nicht auf Personen, die auf der Insel Sylt wohnen, jedoch sind die festgestellten Mängel auch für die dortigen Mietobergrenzen übertragbar.

Hierdurch ergibt sich, dass gegenwärtig anstatt der bisher für einen Zwei-Personen-Haushalt gewährten Mietkosten gem. SGB II/ XII (brutto/kalt) in Höhe von € 421,00 tatsächlich bis zu € 696,30 (brutto/kalt), d.h. bis zu € 275,30 mehr übernommen werden müssten.

Sollten Sie im Sozialleistungsbezug in Nordfriesland stehen und wurden auch bei Ihnen nicht alle Mietkosten übernommen, so haben Sie die Möglichkeit, auch rückwirkend (bis zum 01.01.2018) sog. Überprüfungsanträge zu stellen. Hier finden Sie ein Schaubild zur rückwirkenden Überprüfung Ihrer Bescheide.

Weiter finden Sie hier ein Muster für einen entsprechenden Überprfungsantrag.

Im Übrigen können Sie auch gerne die Rechtsanwaltskanzlei Audörsch insoweit beauftragen. Hierfür können Sie gerne mit dem oben stehenden Kontaktformular mit uns in Kontakt treten.

Durch Gerichtsbescheid vom 02.07.2019 des Sozialgerichts Schleswig, welcher durch die Anwaltskanlzei Audörsch erstritten wurde,  wurde eine Entscheidung zur Jahresfrist gem. § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X getroffen und Folgendes ausgeführt:

„Für den Beginn der Jahresfrist ist die bestimmte Kenntnis dann anzunehmen, wenn mangels vernünftiger gerechtfertigter Zweifel eine hinreichend sichere Informationsgrundlage bzgl. sämtlicher für die Rücknahmeentscheidung notwendiger Tatsachen besteht. Allerdings ist insoweit vorrangig auf den Standpunkt der Behörde abzustellen, so dass der Einjahreszeitraum in jedem Fall dann schon beginnt, wenn die Behörde der Ansicht ist, dass ihr die vorliegenden Tatsachen für eine Rücknahme bzw. Aufhebung genügen (vgl. BSG, Urteil vom 26.07.2016 – B 4 AS 47/15 R).“

Lesen Sie hier den vollständigen Gerichtsbescheid (S 1 AS 111/17).

Der Kreistag des Landkreises Nordfriesland hat in seiner Sitzung am 21.06.2019 die sog. Mietobergrenzen (Kosten der Unterkunft) gem. der nachfolgenden Beschlussvorlage leicht erhöht, jedoch hält die Anwaltskanzlei Audörsch auch dann die Mietobergrenzen für nicht vereinbar mit den Vorgaben des Bundessozialgerichts.

Einerseits bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich der gebildeten Vergleichsräume (Nord/ Süd/ Sylt) in Nordfriesland. Diese Bedenken speisen sich aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30.01.2019 (B 14 AS 41/18 R) https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2019/2019_01_30_B_14_AS_41_18_R.html  , wonach beanstandet wurde, dass im Landkreis Bad Segeberg die Stadt Norderstedt mit seiner Nähe zu Hamburg mit dem Vergleichsraum des ländlichen Umlands zusammengefasst wurde. Die Begründung erscheint auf die Stadt Husum, die ebenfalls mit dem ländlichen Umland zusammengefasst wurde, übertragbar.

Andererseits bestehen auch Bedenken hinsichtlich der Mietobergrenzen z.B. für die Inseln Amrum und Föhr. Insweit hatte zwar das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht das Vorgehen des Kreises Nordfriesland durch Urteil vom 29.11.2017 (Aktenzeichen L 9 SO 50/14) für rechtmäßig erachtet und die Revision zum Bundessozialgericht nicht zugelassen, jedoch wurde die Revision durch Beschluss des Bundessozialgerichts (B 8 SO 19/18 R) nunmehr zugelassen, so dass die Rechtslage gegenwärtig weiter unklar ist.

Sollten Sie daher Sozialleistungen (Hartz IV u.a.) erhalten und Ihre Miete oder Heizkosten werden nicht vollständig von der Behörde übernommen, nehmen Sie gerne Kontakt mittels des obigen Kontaktformulars mit der Anwaltskanzlei Audörsch auf.