Westküstenanwalt

Abermals hat das Schleswig-Holsteinsche Landessozialgericht entschieden, dass einerseits das Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten des Kreises Nordfriesland bis zum 01.07.2015 nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts war und anderseits wurde ausführlich klargestellt, dass auch das ab dem 01.07.2015 geltende Konzept nicht auf vorhergehende Zeiträume übertragen werden kann. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass es nicht der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens bedarf, wenn Zinsen für rechtswidrig vorenthaltene Sozialleistungen begehrt werden.

Lesen Sie hier die vollständigen Urteilsgründe vom 29.06.2018

(Aktenzeichen L 3 AS 98/17)

Durch einen Beschluss des Sozialgerichts in Schleswig vom 01.03.2018 (S 16 AS 28/18 ER) wurde der Kreis Nordfriesland „verfahrensleitend“ dazu verpflichtet, den Antragstellern vorläufig für den Zeitraum 01. bis 31.03.2018 dem Grunde nach Leistungen gemäß SGB II in gesetzlicher Höhe ohne Annahme einer Bedarfsgemeinschaft  mit einer anderen Person zu gewähren und die Leistungen binnen 24 Stunden nach Zugang des Gerichtsbeschlusses zu zahlen.

Vorliegend wurde durch die Anwaltskanzlei Audörsch Akteneinsicht beantragt, jedoch wurden die Akten nicht binnen von sechs Monaten übersandt, so dass eine danach erhobene Untätigkeitsklage zulässig und begründet war. Lesen Sie hier  den vollständigen Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 24.01.2018.

Wenn eine Klage oder die Verteidigung dagegen offensichtlich aussichtslos ist, kann die Sozialgerichtsbarkeit nach vorheriger Androhung eine sog. Missbrauchsgebühr verhängen.

In dem vorliegenden Verfahren hatte das Jobcenter einen Bescheid aufgrund einer Untätigkeitsklage der Anwaltskanzlei Audörsch nicht erlassen. Daher wurde das Jobcenter nicht nur dazu verpflichtet, den Bescheid zu erlassen, sondern es wurde dem Jobcenter auch zusätzlich € 150,00 wegen Missbräuchlichkeit auferlegt.  Hier sehen Sie den vollständigen Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 06.12.2017.

Am 25.10.2017 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass auch Reparaturen von Brillen, da es sich um die Reparatur von therapeutischen Geräten handelt, als Mehrbedarf nach dem SGB II anerkannt werden können. Lesen Sie hier (Az. B 14 AS 4/17 R, Urteil vom 25.10.2017) den vollständigen Terminsbericht des Bundessozialgerichts, da das Urteil am 29.10.2017 noch nicht im Volltext vorliegt.

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 12.10.2017 zu entscheiden, ob auch nach der Aushändigung von Gutscheinen ein weiterer Auszahlungsanspruch aufgrund des urspünglichen Bewilligungsbescheides bestand. Diese Frage hat das BSG bejaht. Lesen Sie hier (B 4 AS 34.16 R) den vollständigen Terminsbericht des Bundessozialgerichts.

Wenn eine Klage gegen die Erhebung von Mahngebühren geführt wird, die im Zusammenhang mit Leistungen gem. SGB II stehen, war bisher in Schleswig-Holstein ungeklärt, ob für die Klagen entweder die Sozialgerichte oder das Verwaltungsgericht zuständig ist. Der Unterschied für die Klägerinnen und Kläger besteht im Wesentlichen darin, ob das Verfahren grundsätzlich gerichtskostenfrei (Sozialgericht) oder mit Gerichtskosten (Verwaltungsgericht) verbunden ist.

Diese Frage wurde nunmehr durch das Schleswig-Holsteinsche Landessozialgericht wohl abschließend zugunsten der Klägerinnen und Kläger geklärt, wonach die Sozialgerichtsbarkeit zuständig ist, so dass grundsätzlich auch keine Gerichtskosten erhoben werden. Lesen Sie hier L 3 AS 86.17 B  den durch die Anwaltskanzlei Audörsch erstrittenen Beschluss vom 26.06.2017.

Grundsätzlich wird in sozialrechtlichen Angelegenheiten durch die Gerichte keine Prozesskostenhilfe bewilligt, wenn Menschen im Sozialverband Mitglied sind, da dann auch eine Vertretung durch diesen Verband möglich wäre. Daher spricht viel dafür, die bestehende Mitgliedschaft beim SoVD schnellstmöglich zu kündigen, um eine freie Anwaltswahl und deren Finanzierung zu ermöglichen. Denn nur dann wird auch die Beauftragung eines Fachanwalts für Sozialrecht bei einem Klagverfahren durch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch die Staatskasse finanziert.

Da aber auch bei einem Verfahren, welches durch den SoVD geführt wird, Gebühren von dem Verband in Höhe von € 36,00  erhoben werden, kann auch in Ausnahmefällen – trotz der Verbandsmitgliedschaft – Prozesskostenhilfe bewilligt werden; so jedenfalls das Sozialgericht Schleswig in einem Beschluss vom 07.07.2017, den Sie hier (S 4 AS 104.17 ER SG SL)  im Volltext lesen können.

Der Kreistag in Nordfriesland hat am 19.05.2017 zwar neue Mietobergrenzen, d.h. die Grenze, bis zu der die Mietkosten vom Sozialzentrum übernommen werden, beschlossen, jedoch hält der „Westenküstenanwalt“ auch diese Werte für zu niedrig und geht davon aus, dass diese Werte einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten werden. Die aktuellen Mietobergrenzen des Kreises finden Sie hier.  Insbesondere dürften diese Werte für Husum, Sylt und St. Peter-Ording zu niedrig sein. Aber auch im übrigen Kreisgebiet gibt es kaum Wohnraum zu diesen Vorgaben, so dass auch für das restliche Kreisgebiet diese Werte zu niedrig sind.