Monthly Archives: August 2026

So hat auch jüngst das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es willkürlich ist, wenn zwei nicht zusammenhängende Verfahren im Rahmen der Kostengrundentscheidung zusammen gefasst werden und jeweils nur 50% der Kosten zugesprochen wurden. Demnach setzt die anwaltliche Kontrolle im Sinne einer sog. … Weiterlesen →

Der BGH hat mit Beschluss vom 27.05.2025 – 6 StR 294/24 – die Verurteilung eines Pflegedienstbetreibers wegen Abrechnungsbetruges bestätigt. Obwohl die Pflegeleistungen tatsächlich erbracht worden waren, fehlte zeitweise die vorgeschriebene verantwortliche Pflegefachkraft, sodass nach den maßgeblichen sozialrechtlichen und vertraglichen Vorgaben … Weiterlesen →

Vorliegend hatte das Jobcenter das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft angenommen und von einer weiteren Person, die keine Leistungen gem. SGB II bezieht, Auskünfte erbeten. Gleichzeitig wurde im falle der Nichtauskunftserteilung die Verhängung eines Zwangsgeldes angedroht und der Sofortvollzug angehordnet, d.h. die … Weiterlesen →

In einem durch die Anwaltskanzlei Audörsch erstrittenen Beschluss hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht der Beschwerde teilweise abgeholfen, nachdem der Mandantschaft Leistungen wegen vermeintlicher „Nichterreichbarkeit“ gem. § 66 Abs. 1 SGB I Leistungen entzogen wurden. Lesen Sie hier den vollständigen Beschluss des … Weiterlesen →