Daily Archives: 10. März 2025

Erstellt am 10. März 2025 von westkuestenanwalt

Die Verlegung eines Strafgefangenen aus einer sozialtherapeutischen Anstalt kann die Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellen. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht am 16.10.2024 festgestellt: (Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines nach Ablauf einer gerichtlichen Äußerungsfrist eingegangenen Schreibens; kein Verschulden … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar