Daily Archives: 15. Februar 2026

Eine Änderung von § 7 Absatz 4 Satz 2 SGB II ist notwendig!

Zwar hat der Gesetzgeber erkannt, dass es aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts vom 05.08.2021 schwieriger ist, eine Kostenzusage für eine Therapie zur Strafaussetzung gem. § 35 BtMG zu erhalten, jedoch ist diese Änderung ggw. leider nicht mehr im Gesetzentwurf zur … Weiterlesen

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