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Mitwirkungspflichten gem. §§ 60ff. SGB I und Sozialleistungsbetrug durch Unterlassen

Erstellt am 17. März 2026 von westkuestenanwalt

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig verdeutlicht die erhebliche strafrechtliche Relevanz sozialrechtlicher Mitwirkungspflichten. Das Gericht stellt klar, dass die Verpflichtung zur Mitteilung wesentlicher Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB I nicht lediglich … Weiterlesen →

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