Daily Archives: 26. März 2026

Formfehler mit großer Wirkung: Verspätetet abgesetztes Urteil ist angreifbar, wenn die „Fünf-Monats-Frist“ überschritten ist!

Erstellt am 26. März 2026 von westkuestenanwalt

Ein Urteil kann allein wegen eines formalen Fehlers zu Fall gebracht werden: Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 05.03.2026 klargestellt, dass eine Entscheidung als rechtlich fehlerhaft gilt, wenn sie nicht innerhalb von fünf Monaten nach der Verkündung vollständig schriftlich abgefasst, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar