Ein Urteil kann allein wegen eines formalen Fehlers zu Fall gebracht werden: Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 05.03.2026 klargestellt, dass eine Entscheidung als rechtlich fehlerhaft gilt, wenn sie nicht innerhalb von fünf Monaten nach der Verkündung vollständig schriftlich abgefasst, unterschrieben und zur Geschäftsstelle gelangt ist.
Wird diese Frist versäumt, fehlt es rechtlich an tragfähigen Entscheidungsgründen – mit der Folge, dass ein sogenannter absoluter Revisionsgrund vorliegt. Das Urteil ist dann ohne weitere Prüfung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuweisen.
👉 Für Betroffene bedeutet das:
Auch scheinbar „formale“ Fehler können entscheidend sein und eröffnen
Angriffsmöglichkeiten im Rechtsmittelverfahren.
Westküstenanwalt an der Flensburger Förde 