Author Archives: westkuestenanwalt

Ein Urteil kann allein wegen eines formalen Fehlers zu Fall gebracht werden: Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 05.03.2026 klargestellt, dass eine Entscheidung als rechtlich fehlerhaft gilt, wenn sie nicht innerhalb von fünf Monaten nach der Verkündung vollständig schriftlich abgefasst, … Weiterlesen →

Eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgericht vom 24.03.2026 (Az. B 2 U 19/23 R) bringt Bewegung in das Berufskrankheitenrecht: Erstmals steht im Raum, dass eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) auch bei Leichenumbettern als sogenannte „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden kann. Der Kläger hatte über … Weiterlesen →

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 5. August 2020 (2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19) entschieden, dass die strafgerichtliche Einordnung des sogenannten „Containerns“ als Diebstahl verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Entnahme von Lebensmitteln aus verschlossenen Abfallcontainern eines Supermarkts kann … Weiterlesen →

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig verdeutlicht die erhebliche strafrechtliche Relevanz sozialrechtlicher Mitwirkungspflichten. Das Gericht stellt klar, dass die Verpflichtung zur Mitteilung wesentlicher Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB I nicht lediglich … Weiterlesen →

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. Mai 2024 – 3 StR 379/23 eine Verurteilung wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Sozialleistungsbetrug (Jobcenter) nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) teilweise aufgehoben. Das Landgericht Düsseldorf hatte den Angeklagten wegen Geldwäsche verurteilt, nachdem … Weiterlesen →

Der BGH hat klargestellt, dass bei mutmaßlich scheinselbstständigen Tätigkeiten nicht nur arbeits- und sozialrechtliche Fragen relevant sind, sondern daraus auch strafrechtliche Konsequenzen entstehen können. Insbesondere betrifft dies die Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung und die strafrechtliche Bewertung nach § … Weiterlesen →

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich die durch das neue Cannabisgesetz (KCanG) geänderte Rechtslage auch nachträglich zugunsten von Angeklagten und bereits Verurteilten auswirken kann. Im konkreten Fall hob der BGH eine Verurteilung wegen eines Betäubungsmitteldelikts teilweise auf und sprach den … Weiterlesen →

Zwar hat der Gesetzgeber erkannt, dass es aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts vom 05.08.2021 schwieriger ist, eine Kostenzusage für eine Therapie zur Strafaussetzung gem. § 35 BtMG zu erhalten, jedoch ist diese Änderung ggw. leider nicht mehr im Gesetzentwurf zur … Weiterlesen →

Das Landgericht Hamburg hat durch Beschluss vom 20.01.2026 (629 KLs 15/23) die Eröffnung des Sicherungsverfahrens und eine Unterbringung nach § 63 StGB abgelehnt, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit feststellbar sind. Durch die konsequente und sachlich fundierte … Weiterlesen →

Zwar hat das Bundessozialgericht am 02.12.2025 (Urteil zum Aktenzeichen B 7 20/24 R) entschieden, dass die Höhe der Regelsätze gem. SGB II im Jahr 2022 verfassungsgemäß gewesen wären, jedoch kann die Entscheidung wie folgt kritisiert werden: Die Entscheidung kann im … Weiterlesen →