März 2021 M D M D F S S 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 -
Aktuelle Beiträge
- Wenn die Behörde zu spät tätig wird….
- Terminsgebühr für eine Untätigkeitsklage nach angenommenem Anerkenntnis – Beschluss vom 06.11.2020 – Sozialgericht Schleswig
- Wirkung der Kostensenkungsaufforderung (SGB II – Hartz 4) bei einer zwischenzeitlich deutlichen Erhöhung der Unterkunftskosten – Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht – Urteil vom 23.10.2020 [nicht rechtskräftig]- Aktenzeichen L 3 AS 116/17
- Beschlussvorlage für die Aktualisierung der Mietobergrenzen (Mietkosten) in Nordfriesland für Menschen im Leistungsbezug gem. SGB II (Hartz 4) und SGB XII zum 01.01.2021.
- Das Konzept des Kreises Dithmarschen zur Ermittlung der Mietobergrenze (Miethöhe gem. SGB II [Hartz IV]) aus dem Jahre 2015 hält einer gerichtlichen Prüfung durch das Landessozialgericht nicht stand!
Neueste Kommentare
Archiv
Kategorien
Meta
Archiv des Autors: westkuestenanwalt
Kostenübernahme für die anwaltliche Tätigkeit im Widerspruchsverfahren wegen Heizstrom
Die Anwaltskanzlei Audörsch war im Widerspruchsverfahren für die Mandantschaft erfolgreich tätig, so dass der nicht berücksichtigte Strom für den Betrieb der Heizungstherme der Mandantschaft nachträglich übernommen wurde. Jedoch wollte der Landkreis Nordfriesland nicht die anwaltlichen Gebühren für diese erfolgreiche Tätigkeit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Kommentar hinterlassen
Auch für Behörden gelten Fristen!
Wenn die 3-Monatsfrist zur Entscheidung über einen Widerspruch um 10 Stunden verstrichen war (§ 88 Abs. 2 SGG) und dann eine Untätigkeitsklage erhoben wurde, hat der Beklagte auch dann die Kosten für das Klagverfahren zu tragen, wenn kurz danach (weitere … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Kommentar hinterlassen
Sofern eine Person mit der Zwangsvollstreckung bedroht ist, können sofort gerichtliche Gegenanträge gestellt werden!
Im Rahmen der Kostenentscheidung hat das Sozialgericht Hamburg festgestellt, wie es in allen Gerichtszweigen anerkannt ist, dass ein gegen das Jobcenter Hamburg gerichteter Eilantrag zulässig und begründet war, da bei einer Frsit von zwei Wochen bis zur Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Kommentar hinterlassen
Die herausragende Bedeutung der Akteneinsicht
In einem Beschluss hat das Sozialgericht in Hamburg das Jobcenter zur Kostentragung verpflichtet, soweit ein Verfahren wegen der verweigerten Akteneinshct geführt wurde, da die Akteneinsicht im Rahmen des effektiven Rechtsschutzes eine herausragende Bedeutung hat. Lesen Sie hier die vollständigen Gründe … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Kommentar hinterlassen
Mietkosten (SGB XII – SGB II – Hartz 4) in Flensburg
Durch Urteil hat das Sozialgericht in Schleswig entschieden, dass die Mietobergrenze der Stadt Flensburg überschritten werden kann, wenn besondere Umstände vorliegen und die Mietobergrenze nur geringfügig (um € 4,00) überschritten wird. Daher musste das Gericht nicht auf die Frage eingehen, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Kommentar hinterlassen
Kosten der Unterkunft (Miete – Hartz 4)
Abermals hat das Schleswig-Holsteinsche Landessozialgericht entschieden, dass einerseits das Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten des Kreises Nordfriesland bis zum 01.07.2015 nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts war und anderseits wurde ausführlich klargestellt, dass auch das ab dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Kommentar hinterlassen
Das Sozialgericht in Schleswig stärkt das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG)
Durch einen Beschluss des Sozialgerichts in Schleswig vom 01.03.2018 (S 16 AS 28/18 ER) wurde der Kreis Nordfriesland „verfahrensleitend“ dazu verpflichtet, den Antragstellern vorläufig für den Zeitraum 01. bis 31.03.2018 dem Grunde nach Leistungen gemäß SGB II in gesetzlicher Höhe … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Kommentar hinterlassen
Die Nichtübersendung von Akten trotz Antrag stellt eine schlüssige Antragsablehnung dar, so dass eine Untätigkeitsklage zulässig ist.
Vorliegend wurde durch die Anwaltskanzlei Audörsch Akteneinsicht beantragt, jedoch wurden die Akten nicht binnen von sechs Monaten übersandt, so dass eine danach erhobene Untätigkeitsklage zulässig und begründet war. Lesen Sie hier den vollständigen Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 24.01.2018.
Veröffentlicht unter Allgemein
Kommentar hinterlassen
Sog. Missbrauchsgebühr gegen ein Jobcenter
Wenn eine Klage oder die Verteidigung dagegen offensichtlich aussichtslos ist, kann die Sozialgerichtsbarkeit nach vorheriger Androhung eine sog. Missbrauchsgebühr verhängen. In dem vorliegenden Verfahren hatte das Jobcenter einen Bescheid aufgrund einer Untätigkeitsklage der Anwaltskanzlei Audörsch nicht erlassen. Daher wurde das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Kommentar hinterlassen
Kosten der Unterkunft – Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hatte zu entscheiden, ob die Rechtsgrundlage (§ 22 SGB II) zur Gewährung der angemessenen Kosten der Unterkunft („bei Hartz 4“) den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Insoweit gilt aus juristischer Sicht auch der sog. Bestimmtheitsgrundsatz, d.h. ein Gesetz muss hinreichend … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit Koten der Unterkunft - Miete - Wohnraum - Hartz IV - SGB II - SGB 2 - Hartz 4 - Bundesverfassungsgericht
Kommentar hinterlassen