Archiv der Kategorie: Allgemein

Kosten der Unterkunft – Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hatte zu entscheiden, ob die Rechtsgrundlage (§ 22 SGB II) zur Gewährung der angemessenen Kosten der Unterkunft („bei Hartz 4“) den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Insoweit gilt aus juristischer Sicht auch der sog. Bestimmtheitsgrundsatz, d.h. ein Gesetz muss hinreichend … Weiterlesen

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Mehrbedarf gemäß § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II

Am 25.10.2017 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass auch Reparaturen von Brillen, da es sich um die Reparatur von therapeutischen Geräten handelt, als Mehrbedarf nach dem SGB II anerkannt werden können. Lesen Sie hier (Az. B 14 AS 4/17 R, Urteil … Weiterlesen

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Wenn Gutscheine nach dem SGB II ausgehändigt werden, ist dieses grdsl. keine Erfüllung statt der Geldleistung.

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 12.10.2017 zu entscheiden, ob auch nach der Aushändigung von Gutscheinen ein weiterer Auszahlungsanspruch aufgrund des urspünglichen Bewilligungsbescheides bestand. Diese Frage hat das BSG bejaht. Lesen Sie hier (B 4 AS 34.16 R) den vollständigen Terminsbericht … Weiterlesen

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Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat bestätigt, dass die Sozialgerichtsbarkeit bei Mahngebühren im Zusammenhang mit SGB II (Hartz IV) zuständig ist.

Wenn eine Klage gegen die Erhebung von Mahngebühren geführt wird, die im Zusammenhang mit Leistungen gem. SGB II stehen, war bisher in Schleswig-Holstein ungeklärt, ob für die Klagen entweder die Sozialgerichte oder das Verwaltungsgericht zuständig ist. Der Unterschied für die … Weiterlesen

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Verfahrenskostenhilfe (PKH) trotz Mitgliedschaft im Sozialverband Deutschland

Grundsätzlich wird in sozialrechtlichen Angelegenheiten durch die Gerichte keine Prozesskostenhilfe bewilligt, wenn Menschen im Sozialverband Mitglied sind, da dann auch eine Vertretung durch diesen Verband möglich wäre. Daher spricht viel dafür, die bestehende Mitgliedschaft beim SoVD schnellstmöglich zu kündigen, um … Weiterlesen

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Neue Mietobergrenzen in Nordfriesland ab 01.07.2017 (u.a. bei Hartz IV)

Der Kreistag in Nordfriesland hat am 19.05.2017 zwar neue Mietobergrenzen, d.h. die Grenze, bis zu der die Mietkosten vom Sozialzentrum übernommen werden, beschlossen, jedoch hält der „Westenküstenanwalt“ auch diese Werte für zu niedrig und geht davon aus, dass diese Werte … Weiterlesen

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Erfolgsaussicht bei Kosten der Unterkunft (Miethöhe) in Flensburg

Das Sozialgericht in Schleswig hat dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für ein Eilverfahren bewilligt, obgleich die Stadt Flensburg der Auffassung ist, über ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung seiner Mietobergrenze zu verfügen. Denn das Sozialgericht in Schleswig hält die Auffassung der Anwaltskanzlei Audörsch … Weiterlesen

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