Category Archives: Allgemein

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich die durch das neue Cannabisgesetz (KCanG) geänderte Rechtslage auch nachträglich zugunsten von Angeklagten und bereits Verurteilten auswirken kann. Im konkreten Fall hob der BGH eine Verurteilung wegen eines Betäubungsmitteldelikts teilweise auf und sprach den … Weiterlesen →

Zwar hat der Gesetzgeber erkannt, dass es aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts vom 05.08.2021 schwieriger ist, eine Kostenzusage für eine Therapie zur Strafaussetzung gem. § 35 BtMG zu erhalten, jedoch ist diese Änderung ggw. leider nicht mehr im Gesetzentwurf zur … Weiterlesen →

Das Landgericht Hamburg hat durch Beschluss vom 20.01.2026 (629 KLs 15/23) die Eröffnung des Sicherungsverfahrens und eine Unterbringung nach § 63 StGB abgelehnt, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit feststellbar sind. Durch die konsequente und sachlich fundierte … Weiterlesen →

Zwar hat das Bundessozialgericht am 02.12.2025 (Urteil zum Aktenzeichen B 7 20/24 R) entschieden, dass die Höhe der Regelsätze gem. SGB II im Jahr 2022 verfassungsgemäß gewesen wären, jedoch kann die Entscheidung wie folgt kritisiert werden: Die Entscheidung kann im … Weiterlesen →

Da der Kanzlei Audörsch in letzter Zeit wiederholt berichtet wurde, dass die Gewährung von Beratungshilfe bei den Amtsgerichten schwieriger wird, sei hier auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.04.2022 hinzuweisen: Das Grundgesetz verbürgt in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung … Weiterlesen →

Insoweit hat der BGH folgendes entschieden: Sozialrechtliche Anforderungen an das Abrechnungssystem zwischen Kranken-häusern und gesetzlichen Krankenkassen sowie sozialrechtliche Anforderungenan die Datenübermittlung, Prüfung von Rechnungen und Zahlungspflichten derKrankenkassen rechtfertigen keine Abweichung von den zivilrechtlichen Grund-sätzen der Darlegungs- und Beweislast beim Regress … Weiterlesen →

Die Verlegung eines Strafgefangenen aus einer sozialtherapeutischen Anstalt kann die Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellen. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht am 16.10.2024 festgestellt: (Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines nach Ablauf einer gerichtlichen Äußerungsfrist eingegangenen Schreibens; kein Verschulden … Weiterlesen →

Aufgrund der erfolgreichen Verteidigung durch die Anwaltskanzlei Audörsch wurde eine Person wegen einer Notwehrlage am 18.04.2024 freigesprochen. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Auch nach einer ausführlichen Vernehmung des vermeintlich Geschädigten durch den Verteidiger Dirk Audörsch nahm die … Weiterlesen →

Durch Beschluss vom 02.01.2025 hat das Sozialgericht Hamburg abermals bestätigt, dass es für die Behörde nicht ausreichend ist, einfach zu behaupten, dass ein Fax nicht bei der Behörde eingegangen sei. Insoweit hat das Gericht in seiner Entscheidung auf die bereits … Weiterlesen →

Die Behörde hat auch dann die Kosten für eine Untätigkeitsklage zu tragen, wenn zwar vorgetragen wird, dass eine Überlastung wegen zahlreicher Gerichtsverfahren vorliegen würde, aber es sich nicht nur um eine vorübergehende Überlastung handelt, da in diesem Falle strukturelle Entlastungsmaßnahmen … Weiterlesen →