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- Welches Jobcenter ist zuständig (§ 36 Abs. 2 SGB II), wenn es eine Wohnsitzauflage gem. § 12a AufenthG gibt, jedoch eine Person sich in einem anderen Bundesland aufhält?
- Die Gerichte handeln zum Teil willkürlich, um der Anwaltschaft nicht die tatsächlichen Gebühren zuzusprechen!
- Ob eine sozialrechtlich fehlerhafte Abrechnung zugleich strafbar ist, lässt sich häufig erst nach genauer Prüfung des zugrunde liegenden Sozialrechts beurteilen.
- Soweit eine Sofortvollzugsanordnung auf die „bloße Aneinanderreihung von Textbausteinen“ hindeutet, so wird dieses den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht.
- Auch Bestandskraft eines Bescheides muss einem Anordnungsanspruch bzw. -grund für eine Eilentscheidung nicht entgegenstehen.
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Therapie statt Strafe – die ungeklärte Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse steht einer Zusicherungsverpflichtung nicht entgegen!
Auch das Sozilagericht Kiel hat eine Krankenkasse aufgrund der erfolgreichen Tätigkeit durch die Anwaltskanzlei Audörsch einstweilen verpflichtet, die Zusicherung für die Kostenübenahme zur Durchführung einer stationären Entwöhnungstherapie zu erteilen. Lesen Sie nachfolgend die vollständige Entscheidung des Sozialgeichts Kiel vom 15.07.2024 … Weiterlesen
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Therapie statt Strafe – Zuständigkeit gem. § 14 SGB IX?
Durch einem weiteren Beschluss des Sozialgerichts Hamburg konnte erfolgreich durch die Anwaltskanzlei Audörsch erstritten werden, dass die Krankenkasse einstweilen verpflichtet wurde, die Kostenübernahme für eine stationäre Entwöhnungsbehandlung zuzusichern. Lesen Sie nachfolgend die vollständige Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg vom 09.05.2024 (s … Weiterlesen
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Therapie statt Strafe oder wer muss die Kosten einer Drogentherapie für § 35 BtMG übernehmen?
Die strafrechtlich versierte Anwaltskanzlei Audörsch verteidigt zwar auch bereits im Betäubungsmittelstrafrecht (BtMG), um die Voraussetzungen des § 35 BtMG (Therapie stat Strafe) zu schaffen, jedoch fehlt es oftmals an einer Kostenzusage für die Übernahme der Therapiekosten. Als Fachanwalt für Sozialrecht … Weiterlesen
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Die Anwaltskanzlei Audörsch ist auch vor dem Bundessozialgericht erfolgreich!
Die Anwaltskanzlei Audörsch hatte erfolgreich eine Vielzahl von Verfahren gegen den Kreis Nordfriesland wegen der Höhe der Unterkunftskosten für Sozialleistungsempfänger*innen geführt. Auch die Berufungsverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht waren weitüberwiegend für die Mandatschaft der Kanzlei Audörsch erfolgreich und die Revision … Weiterlesen
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Der Kreis Nordfriesland beabsichtigt, die Mietobergrenzen (Brutto-Kalt-Mieten) für Leistungsempfänger*innen von Bürgergeld, SGB XII und gem. AsylbLG ab dem 01.01.2024 anzuheben. Sehen Sie hier die geplanten Werte in der Beschlussvorlage:
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Kosten der Unterkunft in Nordfriesland (SGB II – Hartz IV)
Durch Urteile vom 23.09.2022 hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (u.a. Aktenzeichen L 3 AS 163/19), welches erst am 04.01.2023 mit den vollständigen Urteilsgründen zugestellt wurde, entschieden, dass der Kreis Nordfriesland nicht über ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft … Weiterlesen
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Auch für Erklärungen einer nicht anwaltlich vertretenen Person gilt im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Auslegung das sog. Meistbegünstigungsprinzip.
Nach dem der Rechtsstreit durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen seine Erledigung gefunden hatte, musste das Gericht noch über die Kostentragung entscheiden. Im Rahmen dieses Beschlusses wurde das Jobcenter Flensburg zur Kostentragung verpflichtet, da die Klage ohne vorhergendes Widerspruchsverfahrens nicht unzulässig war, … Weiterlesen
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Zahnersatz nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Durch Urteil vom 16.06.2022 (S 15 AY 113/19) hat das Sozialgericht in Schleswig (nicht rechtskräftig) den Kreis Nordfriesland verpflichtet, die Kosten für eine zahnprothetische Versorgung zu übernehmen. Insbesondere wurde in den Urteilsgründen ausgeführt, da es lediglich auf den Kenntnisgrundsatz (§ … Weiterlesen
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Durch ein aktuelles Urteil vom 04.05.2021 (nicht rechtskräftig), welches ebenfalls durch die Anwaltskanzlei Audörsch erstritten wurde, hat das Sozialgericht Schleswig abermals klargestellt, dass der Kreis Nordfriesland nicht über ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der sog. Mietobergrenze für Leistungebezieher*innen (SGB XII, SGB II [Hartz 4]) verfügt, jedoch wurde nunmehr auch die schlüssige Vergleichsraumbildung in Frage gestellt.
Hierzu hat des Sozialgericht Schleswig folgendes ausgeführt: „Die Vergleichsraumbildung durch den Beklagten und den von ihm beauftragten Dienstleister ist intransparent und erfüllt nicht die durch das Bundessozialgericht hierzu aufgestellten Voraussetzungen. (…) Zu den Einzelheiten der Bildung und Zusammensetzung der Vergleichsräume … Weiterlesen
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