Durch ein aktuelles Urteil vom 04.05.2021 (nicht rechtskräftig), welches ebenfalls durch die Anwaltskanzlei Audörsch erstritten wurde, hat das Sozialgericht Schleswig abermals klargestellt, dass der Kreis Nordfriesland nicht über ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der sog. Mietobergrenze für Leistungebezieher*innen (SGB XII, SGB II [Hartz 4]) verfügt, jedoch wurde nunmehr auch die schlüssige Vergleichsraumbildung in Frage gestellt.

Hierzu hat des Sozialgericht Schleswig folgendes ausgeführt:

„Die Vergleichsraumbildung durch den Beklagten und den von ihm beauftragten Dienstleister ist intransparent und erfüllt nicht die durch das Bundessozialgericht hierzu aufgestellten Voraussetzungen. (…) Zu den Einzelheiten der Bildung und Zusammensetzung der Vergleichsräume schweigt sich das Konzept indes aus. Warum welche Gemeinden zu dem Vergleichsraum Nord oder Süd zusammengefasst wurden, bleibt in weiten Teilen unklar. In dem Konzept 2019 sind im Übrigen lediglich einige Anknüpfungspunkte an die Rechtsprechung angeführt, ob diese im Ergebnis Eingang in die dem Konzept zu Grunde liegenden Entscheidungen gefunden haben und der tatsächlichen Vergleichsraumbildung zu Grunde liegen bleibt indes unklar.“ (Sozialgericht Schleswig, Urteil vom 04.05.2021, Az.: S 33 AS 592/19). Lesen Sie hier die vollständigen Urteilsgründe.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s