Monthly Archives: Juli 2017

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat bestätigt, dass die Sozialgerichtsbarkeit bei Mahngebühren im Zusammenhang mit SGB II (Hartz IV) zuständig ist.

Erstellt am 11. Juli 2017 von westkuestenanwalt

Wenn eine Klage gegen die Erhebung von Mahngebühren geführt wird, die im Zusammenhang mit Leistungen gem. SGB II stehen, war bisher in Schleswig-Holstein ungeklärt, ob für die Klagen entweder die Sozialgerichte oder das Verwaltungsgericht zuständig ist. Der Unterschied für die … Weiterlesen →

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Verfahrenskostenhilfe (PKH) trotz Mitgliedschaft im Sozialverband Deutschland

Erstellt am 11. Juli 2017 von westkuestenanwalt

Grundsätzlich wird in sozialrechtlichen Angelegenheiten durch die Gerichte keine Prozesskostenhilfe bewilligt, wenn Menschen im Sozialverband Mitglied sind, da dann auch eine Vertretung durch diesen Verband möglich wäre. Daher spricht viel dafür, die bestehende Mitgliedschaft beim SoVD schnellstmöglich zu kündigen, um … Weiterlesen →

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