Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat bestätigt, dass die Sozialgerichtsbarkeit bei Mahngebühren im Zusammenhang mit SGB II (Hartz IV) zuständig ist.

Wenn eine Klage gegen die Erhebung von Mahngebühren geführt wird, die im Zusammenhang mit Leistungen gem. SGB II stehen, war bisher in Schleswig-Holstein ungeklärt, ob für die Klagen entweder die Sozialgerichte oder das Verwaltungsgericht zuständig ist. Der Unterschied für die Klägerinnen und Kläger besteht im Wesentlichen darin, ob das Verfahren grundsätzlich gerichtskostenfrei (Sozialgericht) oder mit Gerichtskosten (Verwaltungsgericht) verbunden ist.

Diese Frage wurde nunmehr durch das Schleswig-Holsteinsche Landessozialgericht wohl abschließend zugunsten der Klägerinnen und Kläger geklärt, wonach die Sozialgerichtsbarkeit zuständig ist, so dass grundsätzlich auch keine Gerichtskosten erhoben werden. Lesen Sie hier L 3 AS 86.17 B  den durch die Anwaltskanzlei Audörsch erstrittenen Beschluss vom 26.06.2017.

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