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Tagesarchiv: 31. Januar 2018
Sog. Missbrauchsgebühr gegen ein Jobcenter
Wenn eine Klage oder die Verteidigung dagegen offensichtlich aussichtslos ist, kann die Sozialgerichtsbarkeit nach vorheriger Androhung eine sog. Missbrauchsgebühr verhängen. In dem vorliegenden Verfahren hatte das Jobcenter einen Bescheid aufgrund einer Untätigkeitsklage der Anwaltskanzlei Audörsch nicht erlassen. Daher wurde das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
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