Daily Archives: 2. November 2018

Im Rahmen der Kostenentscheidung hat das Sozialgericht Hamburg festgestellt, wie es in allen Gerichtszweigen anerkannt ist, dass ein gegen das Jobcenter Hamburg gerichteter Eilantrag zulässig und begründet war, da bei einer Frsit von zwei Wochen bis zur Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen … Weiterlesen →

In einem Beschluss hat das Sozialgericht in Hamburg das Jobcenter zur Kostentragung verpflichtet, soweit ein Verfahren wegen der verweigerten Akteneinshct geführt wurde, da die Akteneinsicht im Rahmen des effektiven Rechtsschutzes eine herausragende Bedeutung hat. Lesen Sie hier die vollständigen Gründe … Weiterlesen →

Durch Urteil hat das Sozialgericht in Schleswig entschieden, dass die Mietobergrenze der Stadt Flensburg überschritten werden kann, wenn besondere Umstände vorliegen und die Mietobergrenze nur geringfügig (um € 4,00) überschritten wird. Daher musste das Gericht nicht auf die Frage eingehen, … Weiterlesen →

Abermals hat das Schleswig-Holsteinsche Landessozialgericht entschieden, dass einerseits das Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten des Kreises Nordfriesland bis zum 01.07.2015 nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts war und anderseits wurde ausführlich klargestellt, dass auch das ab dem … Weiterlesen →