Zwar soll das Bundessozialgericht am 17.09.2020 (B 4 AS 13/20 R) die Rechtsfrage zum Entstehen der fiktiven Terminsgebühr nach angenommenen Anerkenntnis entschieden haben, jedoch ist der Tenor der Entscheidung bisher nicht bekannt. Ungeachtet dessen hat das Sozialgericht in Schleswig am 06.11.2020 (S 4 SF 63/20 E) bereits dahingehend klargestellt, dass die fiktive Terminsgebühr nach angenommenem Anerkenntnis sehr wohl entsteht. Lesen Sie hier den vollständigen Beschluss vom 06.11.2020.
-
Aktuelle Beiträge
- Auch für Erklärungen einer nicht anwaltlich vertretenen Person gilt im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Auslegung das sog. Meistbegünstigungsprinzip.
- Zahnersatz nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
- (Kein Titel)
- Durch ein aktuelles Urteil vom 04.05.2021 (nicht rechtskräftig), welches ebenfalls durch die Anwaltskanzlei Audörsch erstritten wurde, hat das Sozialgericht Schleswig abermals klargestellt, dass der Kreis Nordfriesland nicht über ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der sog. Mietobergrenze für Leistungebezieher*innen (SGB XII, SGB II [Hartz 4]) verfügt, jedoch wurde nunmehr auch die schlüssige Vergleichsraumbildung in Frage gestellt.
- Das Sozialgericht Schleswig hat aufgrund der erfolgreichen Tätigkeit der Anwaltskanzlei Audörsch durch Gerichtsbescheid vom 10.05.2021 (S 33 AS 349/20 – nicht rechtskräftig) festgestellt, dass es sich bei dem Verkauferlös durch die Veräußerung eines gesamten Unternehmens nicht um Einkommen, sondern um Vermögen handelt.
Neueste Kommentare
Archiv
- Juli 2022
- August 2021
- Mai 2021
- Februar 2021
- November 2020
- Oktober 2020
- März 2020
- November 2019
- Oktober 2019
- Juli 2019
- Juni 2019
- Januar 2019
- November 2018
- März 2018
- Februar 2018
- Januar 2018
- November 2017
- Oktober 2017
- Juli 2017
- Mai 2017
- März 2017
- Februar 2017
- Januar 2017
- November 2016
- Oktober 2016
- Mai 2016
- April 2016
- Januar 2016
Kategorien
Meta
Westküstenanwalt 