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Author Archives: westkuestenanwalt
Aussicht auf Erfolg für eine Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer
Das Landessozialgericht Hamburg hat Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer bewilligt. Seit 2011 haben nämlich Menschen, die sehr lange auf eine gerichtliche Entscheidung warten, einen Anspruch auf eine Entschädigung (in der Regel in Höhe von € 100,00 pro Monat … Weiterlesen
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Widerspruch gegen eine Mahngebühr bei „Hartz IV“ und die Zuständigkeit des Gerichts in Nordfriesland
Das Sozialzentrum in Nordfriesland (Jobcenter) ist der Auffassung, dass bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Mahngebühren bei Erstattungsforderungen das Verwaltungsgericht zuständig wäre. Dieser Auffassung ist das Sozialgericht in Schleswig in einem durch die Anwaltskanzlei Audörsch geführten Verfahren entgegengetreten. Lesen Sie hier … Weiterlesen
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Zum Sozialgericht bei Erhalt einer Mahnung wegen einer Erstattungsforderung trotz Klage? Grundsätzlich Ja!
Das Sozialgericht in Hamburg hatte zu entscheiden, ob das Jobcenter die Kosten für das erfolgreiche Eilverfahren der Anwaltskanzlei Audörsch zu tragen hat, jedoch hat das Gericht in seinem Beschluss folgendes klargestellt: „Es gebietet (…) der Grundsatz der anwaltlichen Vorsicht, den … Weiterlesen
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Umzugskosten können auch nach einer erfolgten Ortsveränderung noch beantragt und übernommen werden!
Die Beschwerde eines Leistungsträgers gemäß SGB II (Hartz IV) gegen einen Beschluss des Sozialgerichts in Schleswig (siehe unten) war auch durch die Abwehrarbeit der Anwaltskanzlei Audörsch nicht erfolgreich. Mit einer schlüssigen Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht durch Beschluss vom 04.04.2017 … Weiterlesen
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Kosten der Unterkunft in Nordfriesland II
Zu der unten bereits genannten Entscheidung wurde abermals durch das Sozialgericht in Schleswig in zwei weiteren Urteilen bestätigt, dass die für das Kreisgebiet ermittelten Werte zur Höhe der Mietkosten nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts stehen. Da diese … Weiterlesen
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Für Haushalte mit einer Größe von über sechs Personen sind die Mietkosten gemäß der Wohngeldtabelle zzgl. 10% in Nordfriesland zu übernehmen!
In einer aktuellen Entscheidung, die durch die Anwaltskanzlei Audörsch erstritten wurde, hat das Sozialgericht in Schleswig mit einer ausführlichen Begründung am 02.03.2017 entschieden, dass für einen Acht-Personen-Haushalt die Mietwerte gemäß der Wohngeldtabelle (§ 12) erhöht um 10% vom Kreis Nordfriesland … Weiterlesen
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Die Ermittlung der Mietobergrenze in Nordfriesland war nicht schlüssig, also ist die Miete gemäß der Wohngeldtabelle zzgl. 10% zu gewähren.
Abermals wurde durch das Sozialgericht in Schleswig bestätigt, dass die für das Kreisgebiet ermittelten Werte zur Höhe der Mietkosten nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts stehen. Da diese Werte auch zuletzt zum 01.04.2016, d.h. vor einem Jahr, von … Weiterlesen
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Keine Aussetzung der Vollziehung – Leistungsträger muss vorläufig zahlen!
Ein Leistungsträger gemäß SGB II (Hartz IV) wurde von dem Sozialgericht in Schleswig einstweilen zur Übernahme der Umzugskosten verpflichtet (siehe unten). Der Leistungsträger hatte daraufhin beantragt, die Vollstreckung aus dem Beschluss auszusetzen, d.h. der Leistungsträger wollte erreichen, den Beschluss zunächst … Weiterlesen
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Übernahme von Umzugskosten
Das Sozialgericht in Schleswig hat durch Beschluss vom 24.02.2017 einen Sozialleistungsträger gemäß SGB II (Hartz IV) aufgrund eines Eilverfahrens, welches durch die Anwaltkanzlei Audörsch geführt wurde, zur Übernahme der Umzugskosten einstweilen verpflichtet. Danach wurde diese Verpflichtung ausgesprochen, obgleich der Mietzins … Weiterlesen
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Kostentragung bei Untätigkeit der Behörde
Der Leistungsträger gemäß SGB II (Hartz IV) muss auch dann die Kosten für eine Untätigkeitsklage tragen, wenn er zwar nach einer Antragstellung des Leistungsberechtigten noch Ermittlungen anstellen muss, diese Ermittlungen jedoch länger als sechs Monate unterlässt. Lesen Sie hier die … Weiterlesen
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