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- Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig, so dass Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung Nr. 74/2019 vom 5. November 2019
- Auch das Konzept des Kreises Nordfriesland, welches seit dem 01.07.2015 gilt, hält einer fundierten, gerichtlichen Prüfung des Sozialgerichts in Schleswig nicht stand:
- Ein Aufhebungsbescheid auch gem. SGB II (Hartz IV) ist rechtswidrig, wenn die Behörde (z.B. Jobcenter) seit über einem Jahr von den Tatsachen, die die Rücknahme rechtfertigen, Kenntnis hat.
- Kosten der Unterkunft (Miethöhe) in Nordfriesland gem. SGB XII / II (Hartz IV) ab dem 01.07.2019
- Kostenübernahme für die anwaltliche Tätigkeit im Widerspruchsverfahren wegen Heizstrom
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Tagesarchiv: 19. Oktober 2016
Hartz IV Miethöhe (Kosten der Unterkunft) in Nordfriesland
Am 13.05.2016 hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht in fünf Entscheidungen festgestellt, dass der Kreis Nordfriesland wohl nicht bis 2011 (und wohl auch darüber hinaus) über ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Höhe der Kosten der Unterkunft im Sinne der Rechtsprechung des … Weiterlesen
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