Westküstenanwalt an der Flensburger Förde

Der Kreistag in Nordfriesland hat am 19.05.2017 zwar neue Mietobergrenzen, d.h. die Grenze, bis zu der die Mietkosten vom Sozialzentrum übernommen werden, beschlossen, jedoch hält der „Westenküstenanwalt“ auch diese Werte für zu niedrig und geht davon aus, dass diese Werte einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten werden. Die aktuellen Mietobergrenzen des Kreises finden Sie hier.  Insbesondere dürften diese Werte für Husum, Sylt und St. Peter-Ording zu niedrig sein. Aber auch im übrigen Kreisgebiet gibt es kaum Wohnraum zu diesen Vorgaben, so dass auch für das restliche Kreisgebiet diese Werte zu niedrig sind.

Das Sozialgericht in Schleswig hat dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für ein Eilverfahren bewilligt, obgleich die Stadt Flensburg der Auffassung ist, über ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung seiner Mietobergrenze zu verfügen. Denn das Sozialgericht in Schleswig hält die Auffassung der Anwaltskanzlei Audörsch (zumindest) für vertretbar, dass dieses nicht der Fall ist und begründet diese Entscheidung mit der höchst komplexen, eine Vielzahl von Kriterien beinhaltenden ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.  Lesen Sie hier: S 2 AS 87/17 den ganzen Beschluss vom 24.05.2017.

Das Jobcenter hat in einem Bescheid ausdrücklich zu benennen, dass die Bewilligung vorläufig erfolgt. Wenn diese Klarheit nicht deutlich wird, ist eine Rücknahme nur gemäß § 45 SGB X möglich. Sofern der Sachverhalt für eine solche Rücknahme nicht von der Behörde ermittelt wurde, geht dieses zu Lasten der Behörde. Unter diesem Gesichtpunkt hatte die von der Anwaltskanzlei Audörsch geführte Klage Erfolg, so dass die Mandantschaft keine € 2.416,90 zurückzahlen musste. Lesen Sie hier: S 39 AS 297/11  das vollständige Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 07.04.2017.

Die Anwaltskanzlei Audörsch hält verdachtsunabhängige Kontrollen der Polizei in Hamburg, gerade auch im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg, für rechtswidrig.

Insoweit wird auf eine gutachterliche Stellungnahme zur Rechtswidrigkeit der Rechtsgrundlage – erstellt durch die Anwaltskanzlei Audörsch aus dem Jahre 2010 – verwiesen, die Sie hier lesen können.

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat die Erfolgsaussicht für eine Entschädigungsklage von drei Klägern für eine im Jahre 2014 erhobene Klage bejaht, mit der ein Schadenersatzanspruch in Höhe von gesamt € 6.000,00 (20 Monate der Verzögerung x 3 Kläger x € 100,00)  geltend gemacht wurde, und daher den Klägern für die Klage Prozesskostenhilfe bewilligt.

Sehen Sie hier den Beschluss vom 10.05.2017, mit dem Prozesskostenhilfe bewilligt wurde.

Das Landessozialgericht Hamburg hat Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer bewilligt. Seit 2011 haben nämlich Menschen, die sehr lange auf eine gerichtliche Entscheidung warten, einen Anspruch auf eine Entschädigung (in der Regel in Höhe von € 100,00 pro Monat der nicht gerechtfertigten Verzögerung). In dem Verfahren wurde im Jahre 2010 eine Klage erhoben, die bis heute (16.05.2017) nicht beschieden wurde. Insoweit wurden wenigstens € 4000,00 (40 Monate einer ungerechtfertigten Verzögerung) für die Mandantschaft geltend gemacht. Diesbezüglich wurde die Erfolgsaussicht bejaht.

Hier sehen Sie den Bewilligungsbeschluss.

Das Sozialzentrum in Nordfriesland (Jobcenter) ist der Auffassung, dass bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Mahngebühren bei Erstattungsforderungen das Verwaltungsgericht zuständig wäre. Dieser Auffassung ist das Sozialgericht in Schleswig in einem durch die Anwaltskanzlei Audörsch geführten Verfahren entgegengetreten.

Lesen Sie hier die Gründe des noch nicht rechtskräftigen Beschlusses vom 25.04.2017.

Das Sozialgericht in Hamburg hatte zu entscheiden, ob das Jobcenter die Kosten für das erfolgreiche Eilverfahren der Anwaltskanzlei Audörsch zu tragen hat, jedoch hat das Gericht in seinem Beschluss folgendes klargestellt:

„Es gebietet (…) der Grundsatz der anwaltlichen Vorsicht, den für den Mandanten sichersten Weg zu wählen. Die Beschreitung des Rechtswegs zur Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage ist daher grundsätzlich ein probates Mittel im Sinne einer sachgemäßen anwaltlichen Vertretung, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bereits eine bloße außergerichtliche Anfrage mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geeignet wäre, das von dem Mandanten verfolgte Ziel zu erreichen“, so dass die Anrufung des Gerichts geboten war, ohne dass der Mandantschaft Kosten entstanden sind und die Rückzahlung zunächst nicht erfolgen muss.

Lesen Sie hier den vollständigen Beschluss.

Die Beschwerde eines Leistungsträgers gemäß SGB II (Hartz IV) gegen einen Beschluss des Sozialgerichts in Schleswig (siehe unten) war auch durch die Abwehrarbeit der Anwaltskanzlei Audörsch nicht erfolgreich. Mit einer schlüssigen Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht durch Beschluss vom 04.04.2017 die Beschwerde zurückgewiesen.

Lesen Sie hier die vollständige Beschlussbegründung.